Zweifelsfälle der Einkommensteuerfreiheit – IAB in Gefahr!

Kleinere PV-Anlagen sind unter bestimmten Voraussetzungen einkommensteuerfrei. Leider führt diese „Vereinfachung“ in manchen Fällen zu Rechtsunsicherheiten oder sogar zu gravierenden Nachteilen, wenn man zuvor einen IAB (Investitionsabzugsbetrag) abgezogen hatte.

Vorab sei darauf hingewiesen, dass die Steuerfreiheit bei der Einkommensteuer nicht für jeden gut sein muss. Möchte man nämlich die Möglichkeiten des IAB nutzen, muss die Anlage zwingend steuerpflichtig sein.

Rechtsauffassung des Vereins

Bislang hatte der Verein sich an die Buchstaben des neuen Gesetzes gehalten. Die waren eindeutig: § 3 Nr. 72 EStG (Einkommensteuergesetz) nimmt direkten Bezug auf das Marktstammdatenregister (MStR), welches sich nach den Vorschriften zur Anlagenzusammenfassung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) richtet. So war für den Verein klar: Das jeweilige Bürgersonnenkraftwerk als Ganzes ist im MStR eingetragen und wird auch zu Beurteilung der Steuerfreiheit (bis 30 kWp bzw. 15 kWp pro Einheit) herangezogen. Entweder sind alle Teilnehmer der Anlage mit dieser steuerfrei oder keine.

Abweichende Rechtsauffassung einiger Finanzämter

Der Verein musste jedoch feststellen, dass einige Finanzämter dies offensichtlich anders sehen. MancheTeilnehmer wurden im Rahmen der Steuererklärung 2022 vom Finanzamt befragt, wie groß denn ihre Anlage (Anteil) beim Bürgersonnenkraftwerk sei. Nur diese Größe wurden dann zur Ermittlung der Steuerfreiheit herangezogen. Die Steuerfreiheit wird also für jede Anlage jedes Teilnehmers beim Bürgersonnenkraftwerk gesondert beurteilt.
Die Unterschiede sind erheblich: Setzt sich die Rechtsauffassung des Vereins durch, sind Teilnehmer nur bei Bürgersonnenkraftwerken unter 30 kWp (bzw. 15 kWp pro Einheit) steuerfrei. Dies betrifft rd. ein Viertel der Bürgersonnenkraftwerke des Vereins. Setzt sich die oben beschriebene Auffassung einiger Finanzämter durch, sind fast alle Anlagen aller Teilnehmer bei den Bürgersonnenkraftwerke steuerfrei, denn kaum eine Anlage eines Teilnehmers kommt für sich genommen über die Freigrenzen.

Bitte um Rückmeldung

An dieser Stelle möchte der Verein Sie um Mithilfe bitten: Wie äußerst sich Ihr Finanzamt? Beurteilt es die Steuerfreiheit anhand der Größe des Bürgersonnenkraftwerks oder anhand der Ihrer Anlage? Lassen Sie es uns wissen! Gerne per Mail an christian.quast(at)sonneninitiative(dot)de.

Risiko: Neue Wohn- bzw. Gewerbeeinheiten

Ein weiter Stolperstein ist eine Nutzungsänderung des Gebäudes: Kommt z.B. eine Gewerbeeinheit hinzu, da ein Mieter auszieht und die Fläche geteilt wird, kann eine PV-Anlage in die Steuerfreiheit rutschen, sogar unterjährig. Abschreibungen können ab dann nicht mehr angesetzt und der IAB muss ggf. rückabgewickelt werden. Beeinflussen können dies weder der Verein noch der Teilnehmer.

Fazit

Da die Steuerbefreiung bereits für das Veranlagungsjahr 2022 gilt, für das ggf. schon in den Vorjahren IABs gebildet wurden, trägt die Ende 2022 durchgeführte Gesetzesänderung Züge einer, eigentlich unerlaubten, Rückwirkung. Steuerpflichtige, die den IAB gebildet hatten, haben zur Umsetzung des IAB Anlagen gekauft, die jetzt plötzlich steuerfrei geworden sind.

Empfehlung: Rückfrage bei Ihrem Finanzamt

Wer bereits in Anlagen investiert hat, die dann durch die Gesetzesänderung steuerfrei geworden sind, kann diese Anlagen nicht für den IAB einsetzen. Es folgt die Rückabwicklung mir entsprechenden Steuernachzahlungen. Er bzw. Sie sollte mit Seinem/Ihrem Finanzamt Kontakt aufnehmen und es zu einer Stellungnahme auffordern, ob die Anlagen bei den Bürgersonnenkraftwerken steuerpflichtig oder steuerfrei sind. Gegebenenfalls sollte eine Ersatzinvestition gefunden werden, die zweifelsfrei steuerpflichtig ist. Bis zur Klärung empfiehlt der Verein Freiflächen PV-Anlagen, da diese sicher steuerpflichtig und somit IAB-fähig sind. Dazu hat der Verein eine Bestandsanlage ins Programm genommen (>> mehr).

Durch die Änderungen im Einkommensteuerrecht steht für viele der IAB auf der Kippe.

Nach der Rechtsauffassung des Vereins beträgt die Größe dieser Anlage zur Beurteilung der Einkommensteuerfreiheit für alle Teilnehmer am Bürgersonnenkraftwerk SNA 220,05 kWp.

Nach Meinung einiger Finanzämter ist es nur der Bruchteil des Teilnehmers. Z.B. bei Teilnehmer 2 (orange): 35/220 * 220,05 = 35,008 kWp.