Erfahrungsgemäß sind bei vergangenen Regierungswechseln immer wieder überraschende Änderung des EEG vollzogen worden.
So verschlechtern sich die Rahmenbedingung für die solare Energiegewinnung stetig, obwohl der Gesetzgeber regelmäßig den Ausbau von Photovoltaikanlagen als politischen Ziel ausgibt.
Ziel der gerade entstehenden „Ampel-Koalition“ kann und muss es sein, diesen massiven Widerspruch endlich aufzulösen. Gelingen kann dies aber nur, wenn die zukünftigen Gesetzgeber die neuen Rahmenbedingungen unter Beteiligung von geeigneten Branchenvertretern abstecken.
Dazu einige Beispiele:
- Die beschränkenden willkürlich gesetzten Leistungsstufen (10, 30, 100,135 kWp usw.) müssen sofort aufgelöst werden. Frei nach Professor Volker Quaschning: „Macht die Dächer voll!“
- Der Regulierungs- und Zertifizierungswut muss entgegengewirkt werden. Schlagwort Zertifizierungspflicht nach VDE 4110. Anlagen ab 135 kWp werden z.B. unverhältnismäßig teuer und dadurch zu oft auf 100 kWp beschränkt.
- Die Verfahrensweisen der Netzbetreiber müssen überprüft und neu geregelt werden. Der Netzausbau sowie die Verstärkung des Netzes müssen lokal ermöglicht und gefördert werden. Dazu müssen die Netzbetreiber mit den nötigen finanziellen und personellen Mittel ausgestattet werden, anstatt wie so oft von der Politik „alleine gelassen“ zu werden.
- Die Vermarktung von regional erzeugtem Strom muss für Erzeuger und Verbraucher attraktiver werden. Dazu müssen diese näher zusammengebracht und eigene regionale Tarife durch den Netzbetreiber ermöglicht werden.
- Örtliche Bürgerenergieakteure müssen stärker eingebunden und bevorzugt werden. Dazu müssen potenzielle Dachgeber mit diesen zusammengebracht werden. Schlagwort Dachbörsen und bevorzugtes Zuschlagsrecht für regionale Akteure.
- Der sogenannte „atmende Deckel“ muss abgeschafft werden.
- Die garantierten Vergütungssätze müssen angepasst und sich an den aktuellen Kosten für die Planung und Errichtung von Photovoltaikanlagen orientieren.
- Die EEG-Umlage auf erneuerbar gewonnen Strom muss abgeschafft werden.
Dies ist nur eine Auswahl von vielen weiteren Punkten, die für eine gelungene Energiewende in Deutschland nötig sind. Sollten diese aber umgesetzt werden, könnte der Ausbau von Photovoltaik in den nächsten Monaten und Jahren massiv verstärkt werden.
