Die Lage wird zunehmend dramatisch, da bereits der dritte hiesige Produzent von Solarmodulen, die Chemnitzer Firma Heckert Solar, die Schließung seiner Produktion angekündigt hat. Die Konkurrenten Meyer Burger und Solarwatt warnen bereits seit Wochen, dass es mit dem Solar-Standort Deutschland zu Ende gehen könnte, wenn die Politik nicht für bessere Rahmenbedingungen sorgt.
Heckert Solar ist einer der ältesten und größten noch verbliebenen PV-Produzenten des Landes. Unternehmenschef Benjamin Trinkerl erinnert daran, „dass es eine Produktion hier nur geben kann, wenn sie sich auch rentiert.“ Ergo: Damit Solarmodule auch künftig in Deutschland und anderen EU-Staaten hergestellt werden können, müssen Brüssel und Berlin Hersteller von Photovoltaik finanziell unterstützen.
Billige Solarmodule aus China bringen den europäischen Markt in Schieflage. Es gibt eine globale Überversorgung bisher ungekannten Ausmaßes. Dank staatlicher Subventionen haben die Chinesen Fabriken mit gewaltigen Überkapazitäten hochgezogen, deren Produkte hierzulande zu Dumpingpreisen angeboten werden. Der chinesische Staat hat darin kräftig investiert.
Wie dramatisch die Lage ist, kann man daran ablesen, dass allein im Hafen von Rotterdam eine Menge von Solarmodulen lagert, die für ein Jahr Ausbau reicht – in der ganzen EU. Kein Wunder, dass die hiesige PV-Industrie warnt, die europäische Produktion sei „akut von Abwanderung und Schließung bedroht“, wie es jüngst in einem Brandbrief an die Bundesregierung hieß.
Es wiederholt sich, was vor gut einem Jahrzehnt schon einmal geschah. Damals ging die deutsche Solarindustrie – seinerzeit Weltmarktführer der aufstrebenden Branche mit Unternehmen wie Solarworld, Solon und Q-Cells – fast komplett pleite.
Die damalige Bundesregierung aus Union und FDP hatte die PV-Förderung brachial gekürzt, was den Zubau einbrechen ließ, und kein Rezept gegen die erstarkende Konkurrenz aus China gefunden, die damals, gepusht von der Pekinger Führung, mit Dumping-Preisen auftrat.
Es wäre fatal, würden die Bundesregierung und die EU-Kommission dem zweiten Exitus der Branche tatenlos zusehen. Deutschland und die anderen EU-Staaten können es sich nicht leisten, eine zentrale Zukunftstechnologie künftig nur noch zu importieren. Aus China, das den Markt zu über 90 Prozent beherrscht, und den USA, die die Ansiedelung der PV-Branche derzeit mit großen Steuersubventionen anlocken und sich vor ausländischer Konkurrenz abschotten.
Welche Folgen es haben kann, wenn man im Energiesektor zu stark auf Importe setzt und sich dann noch von einem Land abhängig macht, hat sich bereits gezeigt: z.B. Erdgas und Russland. Wladimir Putin hat vorgemacht, wie man Energie als Waffe einsetzt, und wer sagt, dass Peking seine solare Lieferkette nicht als Druckmittel nutzt? Xi Jinping kann die europäische Energiewende stoppen, wenn es ihm gefällt. Konflikte und unterschiedliche Interessen dafür gibt es mehr als genug.
Das sollte Grund genug sein, die EU-Solarindustrie zu stützen. Dazu kommt, dass Deutschland und Europa es sich auch mit Blick auf die Wertschöpfung und Arbeitsplätze nicht leisten können, sich aus dieser Zukunftsbranche abzumelden.
Nach allem, was bekannt ist, wäre eine konkurrenzfähige PV-Produktion auch hierzulande möglich, und zwar aufbauend auf einer Solarforschung, die die Weltspitze darstellt. Doch dazu braucht es Anreize, weil es weltweit keinen fairen Wettbewerb mehr gibt, seitdem die Welthandelsorganisation WTO praktisch tot ist, die ihn eigentlich garantieren und einen Subventionswettlauf wie den aktuellen verhindern sollte.
Die Bundesregierung darf dem Solar-Abwracken nicht mehr länger zuschauen. Seit langem wird auf EU-Ebene angesichts der Herausforderungen aus China und den USA über ein Gesetz gesprochen, das Zukunftsbranchen fördern soll, aber praktisch geschehen ist nichts.
Daher muss sich die Regierung endlich dazu durchringen, einen Förderbonus für die Produzenten heimischer Solarmodule zu schaffen, wie die Branche ihn fordert. Auch Zuschüsse zum Aufbau neuer Produktionen wären sinnvoll. Nur so kann wenigstens der Kern einer eigenen Solarindustrie gerettet werden.
