Einfach wird die Regierungsbildung sicherlich nicht. Aber genau darin liegt die Chance, dass in Deutschland zukünftig wieder sachlich und kontrovers gestritten werden kann. Die Aufgabe der künftigen Regierung wird es sein, konsequent für den Klimaschutz und den Ausbau der erneuerbaren Energien einzustehen und die Fehler, die in den letzten Jahren gemacht worden sind, rückgängig zu machen.
Dies heißt insbesondere:
Die Bürokratie für die Betreiber von Erneuerbare-Energien-Anlagen muss abgebaut und Gesetze müssen vereinfacht werden.
Der Umstieg auf CO2-freie Energieerzeugung alleine macht noch keine Energiewende. Nur die Energiewende in Bürgerhand ist eine echte Energiewende und muss konsequent gefördert werden.
Die Energiepolitik muss als Instrument der Umverteilung von unten nach oben geächtet werden.
Die Erreichung der Klimaziele muss konsequent verfolgt werden. Es kann nicht sein, dass „Ausbaupfade“ für Erneuerbare so definiert werden, dass die Ziele gar nicht erreicht werden können.
Die Emission von Klimagasen muss massiv verteuert werden.
Der Export von Kohlestrom muss sofort, die Kohleverstromung so schnell wie möglich beendet werden.
Die Elektromobilität muss konsequent gefördert und ausgebaut werden, wegen der Luftverschmutzung und zum Erhalt des Industriestandorts Deutschland.
Die Speicherung von elektrischer Energie und die damit verbundenen Systemdienstleistungen zur Netzstabilisierung müssen belohnt werden.
In einem der nächsten Newsletter werden wir die Forderungen für eine neue Energiepolitik im Einzelnen aufgreifen und Vorschläge unterbreiten, wie die Energiewende in Bürgerhand schnell, sicher und kostengünstig bewerkstelligt werden kann.
