Klimaziele der EU – wo bleibt der Ehrgeiz?

EU-Klimaziele bis 2040: die EU-Kommission hat sie vorgestellt. Mehr Schein als Sein?

Die CO2-Emissionen in der EU sollen bis 2040 um mindestens 90 Prozent gegenüber 1990 sinken. Der BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz) fordert ein schnelleres Ende der Fossilen. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) begrüßt zwar die Vorschläge, hält aber Verbesserungen für nötig. Die Kommission bleibe mutlos. Elf Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland und Frankreich, hatten sich im Vorfeld für höhere Ziele eingesetzt.

Das Reduktionsziel entspricht dem unteren Ende der Empfehlungen des European Scientific Advisory Board on Climate Change. BEE-Präsidentin Simone Peter: „Der Klimabeirat der EU empfiehlt für 2040 ein CO2-Reduktionsziel von 90-95 Prozent zur Erreichung der Klimaziele. Da ist noch Luft nach oben. Auch müssen damit eigenständige Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz verbunden werden, um die Klimaziele zu untermauern.“

Im Pariser Klimaschutzabkommen ist auch ein Zwischenziel für 2035 vorgeschrieben. „Die Europäische Union sollte ihrer Verpflichtung nachkommen und einen Meilenstein 2035 mit entsprechenden Reduktionszielen festlegen. Solche Etappenziele sind wichtig, um rechtzeitig nachsteuern zu können“, so Peter.

Der BEE betont, dass neben CO2-Minderungszielen auch konkrete Ausbauziele für Erneuerbare sowie Energieeffizienzziele bis 2040 nötig sind. Peter: „Das gäbe der Erneuerbaren-Branche nicht nur eine klare Leitplanke für die kommenden Jahre, sondern übersetzt die CO2-Reduktionsziele auch in die Praxis. Die Basis für die Dekarbonisierung sind der Ausbau der Erneuerbaren und die Steigerung der Energieeffizienz.“

Warum die EU-Kommission auch eine Strategie zum Einsatz sogenannter „Kleiner Atomreaktoren“ (Small Modular Reactors) vorstellt, ist unverständlich. „Das ist ein teures und riskantes Experiment, auf das wir auch nicht warten können“, erklärt Peter. „Diese Reaktoren sind auch bis 2040 und bis auf weiteres nicht als relevanter Beitrag zur Treibhausgasreduktion verfügbar.“

Auch aus Sicht des BUND erfordert die Klimakrise ein deutlich stärkeres Handeln. Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender: „Die EU-Kommission will über 2040 hinaus an Öl und Gas festhalten. Ein Ausstieg ist nicht in Sicht. Mit diesen Klimazielen gibt die EU ihre Vorreiterrolle beim internationalen Klimaschutz auf und folgt den Interessen der Öl- und Gaskonzerne zu Lasten der Gesellschaft. Stattdessen setzt sie auf kaum erprobte, ineffiziente und umweltschädliche technische Scheinlösungen wie die Abscheidung und Verpressung von Kohlenstoff (CCS). Damit lassen sich Zielwerte lange schönrechnen, während die Treibhausgasmenge in der Atmosphäre weiter steigt.“

Das Minimum ist aus Sicht des BUND eine CO2-Minderung um 95 Prozent. Bandt: „Wir sind enttäuscht über die verhaltenen Schritte der EU. Die Klimakrise beschleunigt sich und die EU steht beim Kampf gegen den Temperaturanstieg auf der Bremse.“ Bandt weiter: „Die Emissionen müssen sofort runter. Die Atmosphäre lässt nicht mit sich handeln. Ein weiteres Aufschieben ist nicht vereinbar mit der historischen Verantwortung, die Europa in der Klimakrise trägt.“

In ihrer Mitteilung zu den Klimazielen 2040 sieht die EU-Kommission nur den Ausstieg aus Kohle vor. Erdöl und Erdgas hingegen sollen weiterhin zu 30 Prozent der Menge gegenüber 1990 sogar über 2040 hinaus als Brenn- und Rohstoff eingesetzt werden (davon zwei Drittel „energy use“ und ein Drittel „non-energy use“).

Zur EU Carbon Management Strategie: Das darin skizzierte Geschäftsmodell mit Transport und Einlagerung von CO2 (CCS, mit hohen Umweltrisiken) steigert die Macht der Öl- und Gaskonzerne und wäre für sie umso profitabler, je mehr CO2 entsteht. Profitinteressen der Öl- und Gaskonzerne stehen dabei also im Vordergrund sowie die Verschleierung der weiteren Produktion und Nutzung von Öl und Gas über 2050 hinaus.


Quellen:

bee-ev.de/eu-kommission-stellt-klimaziele-2040-vor
bund.net/eu-klimaziel-2040-ist-mehr-schein-als-sein