EEG ist „erfolgreichstes Entwicklungshilfeprogramm“

Viele Staaten dieser Welt haben Deutschland für sein Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bewundert und es als Vorlage für ähnliche Regelungen übernommen – Entwicklungshilfe.

Das deutsche EEG hat mit seiner Vorreiterrolle sauberen Solarstrom für viele Menschen in Entwicklungsländern gebracht, indem dieses erfolgreiche Förderprogramm vielfach kopiert wurde. Der ehemalige Bundesminister Bodo Hombach hat es (im Handelsblatt, 11. Januar 2013) als „das vermutlich erfolgreichste Entwicklungshilfeprogramm aller Zeiten in diesem Bereich“ bezeichnet.

2016 entstanden im deutschen Strommix bei der Produktion einer Kilowattstunde (kWh) Strom rund 527 Gramm CO2. Mit dem Ausbau der Erneuerbaren sinkt diese Zahl. Ein Steinkohlekraftwerk emittiert ca. 950 Gramm CO2 pro kWh, ein Braunkohlekraftwerk sogar rund 1.150 CO2 pro kWh.

Durch mehr erneuerbare Energien wird der Strom auch günstiger, da Brennstoffkosten entfallen und die regenerativen Techniken immer billiger hergestellt werden können. Viele Staaten haben die Vorteile der Sonnenstromgewinnung erkannt, weltweit wurden 2017 rund 100.000 Megawatt Photovoltaik neu installiert. Doch dem Ausbau der Photovoltaik in Deutschland wurde seit ein paar Jahren durch staatliche Eingriffe ihr Schwung genommen.

  • Seit 2012 wurde in Deutschland die Förderung um über 64% gesenkt.
  • Der Zubau ging um rund 80% zurück.
  • 2011 gab es 110.900 direkte Arbeitsplätze in der Photovoltaik-Industrie, Ende 2015 waren davon nur noch 31.600 übrig.

(Quelle: BMWi, BSW, IWR)

Aus 9 § wurden 104 §

Die Kürzungen der EEG-Förderung ist aber nicht wirklich die Ursache für den Rückgang des PV-Zubaus. Viel mehr ist es die Regelwut, die politischen und juristischen Hürden, Auflagen und Gesetzesänderungen, die den PV-Ausbau kompliziert gemacht haben und Planung und Entwicklung von PV-Anlagen erschweren. Bei seiner Einführung im Jahr 2000 hatte das Erneuerbare-Energien-Gesetz 9 § auf 10 Seiten, inzwischen sind es 104 § auf 123 Seiten. Offensichtlich ist mit dieser Menge an Regelungen, weiteren technischen Vorgaben und der Pflicht zur Ausschreibung bei Anlagen ab 750 kWp, der Kreis der Errichter und Betreiber massiv eingeschränkt worden.

Die Bundesregierung hat sich seit 2010 dem Druck der Kohle-Lobbyisten gebeugt und die Photovoltaik fallen gelassen. Der Ausbau geht aber trotzdem weiter, denn es gibt für Bürger weiterhin Möglichkeiten auch ohne EEG-Förderung Photovoltaikanlagen wirtschaftlich zu betreiben.

Rund 25 Millionen Tonnen Kohlendioxid werden derzeit jährlich durch deutsche PV-Anlagen eingespart. Viel mehr wäre möglich. Daran sollten wir uns erinnern, wenn wir in zwei Jahren von Regierungsseite zu hören bekommen, warum das Klimaziel 2020 „leider“ nicht erreicht wurde.