CDU/CSU
Die CDU/CSU setzt sich bei der Klimapolitik keine neuen Ziele und verweist auf den Klimaschutzplan 2050. Die Energiewende müsse durch marktwirtschaftliche Instrumente gesteuert werden, deshalb werden „dirigistische staatliche Eingriffe“ abgelehnt.
„Der langfristige Ausstieg aus der Braunkohle muss parallel zu einer konkreten neuen Strukturentwicklung verlaufen.“
Link zum Parteiprogramm: >>Link
SPD
Die SPD will auf Bundesebene „(...) Deutschland zur energieeffizientesten Volkswirtschaft der Welt machen“. Dazu will sie den Ausbau erneuerbarer Energien und die Elektromobilität weiter voranbringen sowie zukunftsweisende Technologien fördern. Sie bekennt sich ausdrücklich zum Klimaschutzabkommen von Paris. Außerdem will die SPD „(...) kommunale Belange (…) noch stärker ins Zentrum der Energiepolitik stellen (...)“ und somit „(…) allen Menschen die Teilhabe an der Rendite der Energiewende ermöglichen.“
Bei der Braunkohle sehen die Sozialdemokraten „ganz besondere Herausforderungen“.
Link zum Parteiprogramm: >>Link
DIE LINKE
Der Klimawandel soll durch einen Umstieg auf erneuerbare Energien und eine ökologische Verkehrswende gestoppt werden. Fracking soll generell verboten und Deutschland soll bis 2040 komplett auf die erneuerbaren Energien umgestiegen sein.
Dazu setzt sich DIE LINKEin Bund für einen starken Wandel in der Energiepolitik ein. So soll die Vormachtstellung von Großkonzernen in der Energieversorgung beendet und Bürgerinnen und Bürger stark an einer dezentralen Energiewende beteiligt werden.
Damit die Energie für alle bezahlbar bleibt, soll außerdem der Strompreis stärker kontrolliert werden. „DIE LINKE fordert ein nationales Kohleausstiegsgesetz“ mit sofortigem Beginn und das Abschalten des letzten Braukohlewerks in 2035.
Link zum Parteiprogramm: >>Link
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Klimaschutz soll der Schwerpunkt des Bundestagswahlkampfes der Grünen werden. Zentraler Punkt ist hier der Ausstieg von der Kohleförderung bis 2030 und die sofortige Abschaltung der zwanzig dreckigsten Kohlekraftwerke. Die Energieversorgung soll zu hundert Prozent durch Sonne, Wind, Wasser, Bioenergie und Erdwärme gewährleistet werden. Außerdem sollen ab 2030 nur noch abgasfreie Elektroautos zugelassen werden.
Die Grünen wollen „unverzüglich die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke vom Netz nehmen“ und den Kohleausstieg „bis 2030 gestalten“.
Link zum Parteiprogramm: >>Link
FDP
Mehr Marktwirtschaft für den Klimaschutz heißt es bei der FDP im Bundestagswahlkampf. So lehnt sieSubventionen einzelner Stromerzeuger kategorisch ab und fordert die Abschaffung des EEG. Sie steht hinter den Zielen des Pariser Klimaabkommens und lehnt nationale Alleingänge beim Klimaschutz sowie nationale feste Einsparziele für den Schadstoffausstoß ab. Um den einzelnen Verbraucher zu entlasten fordern die Liberalen die Senkung der Stromsteuer.
Die Liberalen „stehen neuen Technologien dabei offen gegenüber, auch wenn auf fossile Energieträger auf absehbare Zeit nicht verzichtet werden kann.“ Der Kohleausstieg ist für die FDP kein Thema.
Link zum Parteiprogramm: >>Link
AfD
Die AfD will in der Bundesrepublik das EEG abschaffen sowie das Pariser Klimaabkommen kündigen. Sie fordert den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke bis zum Ende ihre Nutzungsdauer. Elektromobilität soll nicht explizit gefördert werden, sondern sich viel mehr auf dem freien Markt durchsetzen.
Als Partei, die den menschgemachten Klimawandel nicht für wahrhaftig hält, ist ein rascher Ausstieg aus der Kohleverstromung nicht von Nöten. So heißt es bei der AfD: „Das Spurengas Kohlenstoffdioxid (CO2) ist kein Schadstoff, sondern eine unverzichtbare Voraussetzung für alles Leben“ und „(...) dass Klimaänderungen vorwiegend menschengemacht sind, ist wissenschaftlich nicht gesichert.“
Link zum Parteiprogramm: >>Link
Fazit und Position des Vereins
Als Verein sind wir auf kommunaler Ebene tätig und können hier feststellen, dass das Parteibuch der örtlichen Entscheider keinen großen Einfluss darauf hat, ob man erneuerbare Energien befürwortet oder ablehnt. Wir arbeiten seit fünfzehn Jahren mit Kommunalpolitikern aller Parteien hervorragend zusammen und werden dies auch zukünftig tun.
Wir möchten als Verein keine Aussage darüber treffen, welche Parteien die Rahmenbedingungen für zukünftige Bürgersonnenkraftwerke erhalten möchten, sie vielleicht sogar verbessern – oder sie gänzlich vernichten.
Jeder mündige Bürger ist dazu aufgerufen sich die Programme der Parteien genau anzuschauen und zu beobachten, von wem welche Politik in den letzten Jahren gemacht wurde. Danach kann jeder für sich entscheiden, wem er seine Stimmen geben will.
Eines ist allerdings bei allen Unsicherheiten sicher: Die Konsequenzen einer verfehlten Klimapolitik werden wir alle tragen müssen. Glücklicherweise können wir alle etwas tun, nämlich uns aktiv für erneuerbare Energien engagieren. Bei Energieprojekten in der eigenen Kommune, auf dem eigenen Dach oder bei einem Bürgersonnenkraftwerk.
