Mit der Hochrisikotechnologie Atomkraft konnten die Betreiber in den vergangenen Jahrzehnten sehr viel Geld verdienen. Aber nur wenn man lediglich die Gewinne abgriff und die Begleichung der tatsächlichen Kosten immer weiter in die Zukunft verschob. Und die Begleichung dieser Altlasten wird dann zum größten Teil auf den Steuerzahler zukommen.
Bis zur Nuklearkatastrophe von Fukushima im März 2011 hatte Bundeskanzlerin Merkel die Atomkraft vehement befürwortet. Die schwarz-gelbe Regierung kassierte im Herbst 2010 den Jahre zuvor unter Rot-Grün ausgehandelten Kompromiss mit den Kraftwerksbetreibern zum Atomausstieg. Sie schanzte den Unternehmen damit deutlich längere Laufzeiten für ihre Meiler zu – also zusätzliche Milliardengewinne.
Das ist nun zur politischen Altlast für Merkel geworden. Denn unter dem Eindruck des Unglücks von Fukushima und dem öffentlichen Druck kam die Rolle rückwärts: Acht ältere deutsche Atommeiler wurden sofort stillgelegt, alle verbliebenen sollen bis Ende 2022 vom Netz gehen. Merkel: „Ich habe eine neue Bewertung vorgenommen.“
Das Problem: Das Ausstiegsgesetz von 2011 enthält keine Ausgleichsregelung für die Unternehmen. Denn denen entgingen ja nicht nur Gewinne. Sie mussten auch Investitionen abschreiben, die sie in der Zwischenzeit im Vertrauen auf eine Laufzeitverlängerung getätigt hatten. Ein schwerer politischer Fehler.
Die Karlsruher Richter trugen dem Gesetzgeber nun auf, bis Mitte 2018 eine Regelung für die Entschädigung zu treffen. Zwar sind die von den Nuklearbetreibern geforderten 19 Milliarden Euro unrealistisch, aber ein hoher dreistelliger Millionenbetrag könnte es schon werden – bezahlt vom Steuerzahler. Weitere Verhandlungen und Prozesse werden das zeigen.
Die Energiepolitik der von Merkel geführten Regierungen seit 2005 ist eine Katastrophe, ein ständiges Hin und Her. Der Ausstieg aus dem Atomausstieg, dem ein weiterer Ausstieg folgte, die Verschleppung des Ausstiegs aus dem Kohlestrom, die Ausbremsung der erneuerbaren Energien, die Tatenlosigkeit bei der Elektromobilität, …
Das Positive: Die große Mehrheit der Bürger hat längst verstanden, wohin der Weg gehen muss. Sie engagieren sich für die Energiewende, weil sie ihre Lebensgrundlage bedroht sehen. Je schneller wir auf diesem Weg vorankommen, desto besser für uns alle.
