Reiches Pläne für die Erneuerbaren – Endspurt für Investoren?
Der Hammer gleich zu Beginn: Die feste Einspeisevergütung für neue Dachanlagen soll abgeschafft werden, besonders bei kleinen Anlagen. Was dies konkret für die Anlagen des Vereins bedeutet, ist noch nicht klar. Volleinspeiseanlagen werden vermutlich leiden, Anlagen mit Stromverkauf an die Liegenschaft werden im Vergleich dazu attraktiver. Die Vergütung für bereits in Betrieb befindliche Anlagen will Reichen nicht angetastet.
EEG-Vergütung wird abgeschafft
Es soll stattdessen die allgemeine Direktvermarktungspflicht für alle Neuanlagen kommen – also auch für kleine Dächer (Eigenverbrauch plus Verkauf über Direktvermarkter statt fixer EEG-Vergütung). Dieses Modell praktiziert der Verein bereits bei allen Anlagen über 100 kWp. Dies auf kleinere Anlagen auszuweiten, bedeutet zwar etwas mehr Abrechnungsaufwand für den Verein, ist aber ansonsten nichts Neues.
Auch ein Bündel von Maßnahmen bezüglich der Digitalisierung der Energiewende ist geplant. U.a. sollen auch kleine PV-Anlagen regelbar werden. Hier wünscht sich der Verein von Frau Reiche besonders Planungssicherheit bei der praktischen Umsetzung. Die bestehenden Regelungen zum Smart-Metering müssen endlich umgesetzt werden, um temporäre und teure Ersatzmaßnahmen zu verhindern, da das bestehende Gesetz nicht zur Umsetzbarkeit passt.
Reiche betonte mehrfach den Bestandsschutz. Bestehende Anlagen erhalten weiter ihre zugesagte Vergütung. Stichtag wird wohl der Tag der EEG-Inbetriebnahme sein.
Stromverbrauch wird gering geschätzt
Generell bekennt sich Reiche zu den schon gesetzlich verankerten Zielen. Die Ziele der Klimaneutralität bis 2045 und von 80 Prozent erneuerbarem Strom bis 2030 wurden bekräftigt. Dabei korrigiert sie aber den erwarteten Strombedarf für 2030 um 20 % nach unten, von bisher 750 TWh auf nunmehr 600 TWh. Ergo brauchen wir 2030 statt der bisher geplanten 600 TWh nur noch 480 TWh Erneuerbare – und sind unserem Ziel schon viel näher, als wir immer dachten.
Die Reaktionen der Verbände
Der BSW-Solar (Bundesverband Solarwirtschaft) warnt vor Vergütungs- und Förderkürzungen bei neuen Dachanlagen und sieht die Investitionssicherheit und den Ausbau gefährdet. Das Bündnis Bürgerenergie (BBEn) sieht die bürgerschaftliche Energiewende in Gefahr, da die Einspeisevergütung für kleine PV-Anlagen infrage steht. Der BUND übt deutliche Kritik: Reiche schaffe „neue Unsicherheit“ und gefährde Klimaziele und günstigen Strom. Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) warnt vor Schnellschüssen. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) freuen sich über mehr Markt und weniger Förderung.
Konsequenzen für PV-Investoren
Jetzt heißt es: Schnell sein! Besser werden die Bedingungen sicher nicht. Momentan überschneiden sich noch die guten EEG-Förderbedingungen der Ampel mit den verbesserten Abschreibungen von Kanzler Merz.
Bis Frau Reiche ihre Gesetze fertig hat, vergehen sicher noch einige Monate. Seien Sie einfach schneller als Frau Reiche! Da sie Bestandsanlagen unangetastet lassen möchte, sollten Sie jetzt in Anlagen investieren, die bis zur geplanten Gesetzesverkündung die sog. EEG-Betriebsbereitschaft erreichen. Denn mit dem Abschluss der Montage von Modulen und Wechselrichtern entsteht der Anspruch auf die zu diesem Zeitpunkt gültige EEG-Vergütung – und ab dann ist es eine Bestandsanlage, die von den neuen Gesetzen verschont bleibt.
Noch gibt es keine konkreten Gesetzentwürfe und auch keinen Zeitplan dafür. Wir gehen deshalb davon aus, dass alle vom Verein momentan entwickelten Projekte die EEG-Betriebsbereitschaft noch vor Inkrafttreten der neuen Gesetze erreichen. Voraussetzung: Sie bekommen kurzfristig das Go, da sich genug Investoren gefunden haben. Hier geht es zu den aktuellen Projekten
