Reichels Pläne: Bürger raus !!! – aus unserem Energiesystem

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will das EEG grundlegend umbauen. Was als „Marktintegration“ verkauft wird, soll die Bürgerenergie ausbremsen.

Die Bürgerinnen und Bürger haben die Energiewende groß gemacht. Sie haben eigene Dächer genutzt, Ersparnisse investiert und Millionen Solaranlagen gebaut. Nicht die großen Energiekonzerne haben die Photovoltaik in Deutschland durchgesetzt – es waren private Haushalte, Landwirte, Kommunen, Vereine und mittelständische Unternehmen.

Genau diese Akteure sollen nun aus dem Markt gedrängt werden.

Der vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf für das neue EEG sieht vor, die verlässliche Einspeisevergütung für neue Anlagen schrittweise abzuschaffen. Stattdessen sollen selbst kleine Anlagen ihren Strom direkt vermarkten. Bürger, die einfach nur sauberen Strom erzeugen wollen, sollen sich künftig mit Direktvermarktern, Messstellenbetreibern, Steuerungstechnik und neuen Abrechnungsverfahren auseinandersetzen. Bürokratie pur!

Aus Stromerzeugern sollen Stromhändler werden.

Wer keinen Direktvermarkter findet oder sich den zusätzlichen Aufwand nicht leisten kann, darf seinen Strom dem Netzbetreiber überlassen – gerne unentgeltlich. So sieht Bürgerbeteiligung nach den Plänen der Bundesregierung aus:

Investieren: ja

Strom liefern: ja

Geld dafür erhalten: nein.

Das Netz ist voll – also wird die Solaranlage gedrosselt

Neue Dachanlagen unter 100 Kilowatt sollen künftig grundsätzlich nur noch 50 Prozent ihrer installierten Leistung ins Netz einspeisen dürfen. Das gilt sogar dann, wenn die Anlage intelligent gesteuert wird und ihr Strom direkt vermarktet wird. Da müssen schon sehr ausgefeilte Konzepte greifen, für die einem Privatmenschen Erfahrung und Wissen fehlen, um solche Anlagen wirtschaftlich betreiben zu können.

Das ist nichts anderes als die Kapitulation vor einem (bewusst) verschleppten Netzausbau.

Jahrelang wurde versäumt, Netze, Speicher und flexible Verbraucher ausreichend auszubauen. Die Rechnung dafür sollen nun ausgerechnet diejenigen bezahlen, die eine Solaranlage errichten. Der Bürger finanziert die Anlage – und der Staat bestimmt anschließend, dass er ihre Leistung nur eingeschränkt nutzen darf.

Bei größeren Solar- und Windprojekten geht die Risikoverlagerung noch weiter. In sogenannten kapazitätslimitierten Netzgebieten sollen Betreiber bei Abregelungen auf einen Teil ihrer Entschädigung verzichten. Damit wird das wirtschaftliche Risiko eines unzureichenden Netzes vom Netzbetreiber auf den Anlagenbetreiber verschoben.

Die Zugeständnisse ändern nichts am Angriff

Nach massiver Kritik wurde der ursprüngliche Entwurf etwas entschärft. Für kleine Anlagen soll es längere Übergangsfristen geben. Die Belastung in Engpassgebieten wurde begrenzt. Einige besonders harte Regelungen wurden abgemildert.

Doch der Kern bleibt:

·         Die feste Einspeisevergütung soll verschwinden.

·         Kleine Betreiber werden in die Direktvermarktung gedrängt.

·         Die Einspeiseleistung neuer Dachanlagen wird halbiert.

·         Bürgerenergieprojekte sollen Netzrisiken übernehmen.

·         Die technische und bürokratische Belastung steigt.

Das ist keine behutsame Reform des EEG. Es ist ein Systemwechsel zulasten der Bürgerenergie.

Die Pläne lesen sich wie ein Wunschzettel der großen Energie- und Netzkonzerne:

·         Weniger dezentrale Konkurrenz.

·         Mehr Kontrolle über Strommengen und Vermarktung.

·         Mehr Risiken bei den Anlagenbetreibern und

·         weniger Verantwortung für den eigenen Netzausbau.

Ob dieser Kurs auf erfolgreichen Lobbydruck zurückgeht, lässt sich ohne Belege nicht behaupten. Wem er wirtschaftlich nutzt, ist allerdings kaum zu übersehen. Ebensowenig wie die Vita von Frau Reiche mit den verschiedenen illusteren Arbeitgebern (mehr in der Wikipedia).

Die Bürger sind nicht das Problem

Natürlich müssen Photovoltaikanlagen stärker mit Speichern, Wärmepumpen, Elektroautos und flexiblen Stromtarifen zusammenspielen. Aber das erreicht man durch attraktive Angebote und einfache Regeln – nicht durch Zwang, Bürokratie und die Abschaffung von Investitionssicherheit.

Wer eigenes Geld investiert und sauberen Strom erzeugt, ist kein Störfaktor des Energiesystems.

Die Bürgerinnen und Bürger sind die tragende Säule der Energiewende. Wer sie verdrängt, macht die Energiewende nicht effizienter. Er macht sie kleiner, teurer und abhängiger von wenigen großen Konzernen.

Der Bundestag muss diese Pläne stoppen. Die feste Einspeisevergütung muss für kleine und mittlere Anlagen erhalten bleiben. Direktvermarktung darf eine Möglichkeit sein, aber kein Zwang. Und die Kosten eines verschleppten Netzausbaus dürfen nicht auf diejenigen abgewälzt werden, die in erneuerbare Energien investieren.

Wer die Bürger aus der Energiewende drängt, gefährdet die Energiewende selbst.