Dass Deutschland mit den bisherigen Maßnahmen seine Klimaziele bis 2030 deutlich verfehlen wird, ist keine Überraschung mehr. Um die Transformation doch noch erfolgreich zu gestalten, fordert der Expertenrat für Klimafragen einen grundlegenden Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft, vor allem durch eine bessere politische Zusammenarbeit. Der Rat schlägt zum Beispiel vor, das Klimakabinett wieder einzuführen, um Konflikte zwischen verschiedenen Politikfeldern zu lösen.
Eines der größten Hemmnisse für eine erfolgreiche Transformation sind die nach wie vor hohen klimaschädlichen Subventionen. Es fehlt an Transparenz und einheitlichen Bewertungskriterien für Subventionen. Eine Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Forschung (2024) beziffert die klimaschädlichen staatlichen Vergünstigungen konkret auf 35,8 Milliarden Euro, wovon allein 24,8 Milliarden Euro auf den Verkehrssektor entfallen. Besonders problematisch sind die Vergünstigungen wie das Dieselprivileg, das Dienstwagenprivileg oder die Industrieausnahmen von der EEG-Umlage.
Gleichzeitig beobachtet der Rat positive Entwicklungen bei der Unternehmensförderung. 2024 wurden bereits 15 Projekte mit 2,8 Milliarden Euro unterstützt. Auch die mittleren und kleineren Unternehmen profitieren: Das Bundesprogramm für Energie- und Ressourceneffizienz hat seit 2019 Investitionen von 9,7 Milliarden Euro in klimafreundliche Technologien unterstützt.
Das umfassende Gutachten macht deutlich: Auch wenn die aktuellen Klimaziele verfehlt werden, ist ein erfolgreicher Wandel möglich. Der Weg dorthin führt über eine bessere Zusammenarbeit der Politik, gezielte Investitionsförderung und den konsequenten Abbau klimaschädlicher Subventionen. Entscheidend ist jetzt vor allem entschlossenes, politisches Handeln, um die richtigen Anreize für eine klimafreundliche Zukunft zu setzen.
Quelle:
Expertenrat für Klimafragen: Zweijahresgutachten 2024
