Länder und Branchenverbände hatten zuletzt mehr Tempo beim Ökostrom-Ausbau gefordert. Wirtschaftsminister Peter Altmaier erklärte zur Einigung: „Die Einigung der Koalitionsfraktionen ist ein hervorragendes Ergebnis für die Energiewende und den Klimaschutz. Und sie ist zugleich ein starker Impuls für Konjunktur und Beschäftigung, gerade in diesen schweren Zeiten. Die Erneuerbaren sind eine Zukunftstechnologie, und die Planungsbeschleunigung, die ebenfalls Teil der heutigen Einigung ist, werden wir weiter vorantreiben, um digitale Möglichkeiten in Planungs- und Genehmigungsverfahren stärker zu nutzen. Wir haben mit der Einigung auf eine Länderöffnungsklausel bei den Windabstandsflächen eine ausgewogene Lösung gefunden. Und wir halten Wort bei der Abschaffung des Photovoltaik-Deckels – der Deckel wird aufgehoben, bevor er ausgeschöpft ist.“
Die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie, Simone Peter, begrüßte die Einigung: „Die Einigung ist ein überfälliges Signal für alle Unternehmen, die in Zukunftstechnologien investieren wollen. Durch die unverzügliche Streichung des PV-Deckels kann jetzt in letzter Minute der befürchtete Stillstand beim Ausbau der Photovoltaik abgewendet werden; so werden tausende Arbeitsplätze gesichert und wichtige Investitionen ausgelöst, die gerade in der Coronakrise als Konjunkturmotor dienen können. ... Positiv ist, dass Planungs- und Genehmigungsprozesse der erneuerbaren Energien vereinfacht und Bürgerinnen und Bürger stärker beteiligt werden sollen. Die Bürgerenergie ist ein Schlüssel für den erfolgreichen Ausbau der Erneuerbaren. Die Einigung muss nun schnell in ein Gesetz gegossen werden, um der Branche Planungssicherheit zu geben“.
Die energiepolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Julia Verlinden, sagt: „Die Ankündigung, dass der Solardeckel nun unverzüglich fallen soll, kommt mir aus den letzten Wochen und Monaten bekannt vor. Passiert ist aber nichts. Wenn diese Koalition noch einen Funken Glaubwürdigkeit in der Energiepolitik retten will, muss sie jetzt umgehend liefern“.
Einen sehr gelungenen Kommentar von Hans-Josef Fell finden Sie >>hier.
