Nicht nur reden, sondern liefern!

Der Sonnenstrom ist eine tragende Säule der Energiewende, rund 7 Milliarden Kilowattstunden wurden im April 2020 produziert – fast soviel wie im Juni 2019. Doch Berlin versucht immer noch ihn auszubremsen.

Nach Berechnungen des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) und des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) wurden im April 6,9 Milliarden Kilowattstunden Solarstrom produziert (April 2019: 5,6 Mrd., Juni 2019: 7,1 Mrd.). Damit zeigt die Photovoltaik einmal mehr ihr Potenzial als klimafreundliche Zukunftstechnologie.

Der Deckel muss weg – jetzt

Die Abschaffung des 52 GW PV-Deckels, im Herbst 2019 von der Regierung zugesagt, lässt weiter auf sich warten. Derweil hat Bundeskanzlerin Angela Merkel beim 11. Petersberger Klimadialog die internationale Verantwortung betont, das Pariser Klimaabkommen umzusetzen und eine Erhöhung des EU-Klimaziels bis 2030 begrüßt.

Im Zusammenhang mit möglichen Konjunkturhilfen, um die Wirtschaft im Zuge der Corona-Krise wieder zu stärken, rief Merkel dazu auf, nicht am Klimaschutz zu sparen, sondern in zukunftsfähige Technologien zu investieren. Wenn Staaten nun über Konjunkturprogramme für die angeschlagene Wirtschaft diskutieren, werde es wichtig sein, „immer den Klimaschutz ganz fest im Blick zu haben“. Ökonomie und Ökologie müssten zusammen gedacht werden.

EEG-Änderungsgesetz sorgt für Kritik

Vertreter von Verbänden kritisieren die aktuelle Politik der Bundesregierung anlässlich der vom Bundeskabinett jetzt verabschiedeten kleinen Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).

Im Kern geht es bei der EEG-Novelle um die Fristverlängerung für die Realisierung bereits bezuschlagter EE-Projekte aus den Ausschreibungen und um die Abschaffung von Sonderregelungen für Bürgerenergiegesellschaften. Keine erkennbaren Fortschritte gibt es dagegen bei der Abschaffung des 52 GW PV-Deckels und dem Ausbau der Windenergie. Wohin soll das führen? Der WWF spricht von „Flickschusterei“.

BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae fordert, den Zubau der Photovoltaik in Deutschland weiter voranzutreiben. „Voraussetzung für den weiterhin erfolgreichen Ausbau der Solarenergie in Deutschland ist, dass der 52-Gigawatt-Deckel nun endlich abgeschafft wird. Gerade mit Blick auf die aufziehende Wirtschaftskrise braucht es kurzfristig wirksame industriepolitische Impulse“, sagt sie. Ein Förderstopp für Photovoltaik-Anlagen bis 750 Kilowatt Leistung (52-Gigawatt-Deckel) würde das Gegenteil bewirken.

ZSW-Vorstandsmitglied Michael Powalla sagt: „Wir werden bis 2030 jedes Jahr mindestens sechs Gigawatt, besser zehn Gigawatt Photovoltaikleistung angesichts von steigendem Strombedarf durch Sektorenkopplung installieren müssen“. Es sei daher unverständlich, warum die Bundesregierung die zugesagte Streichung des Deckels bislang noch nicht umgesetzt hat.

Frau Merkel, liefern Sie.