Die Anfang des Jahres in Kraft getretene Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2021) benötigt etliche Korrekturen. Impulse für den Ausbau der Erneuerbaren müssen her, um die Erreichung der Klimaziele vielleicht noch zu schaffen. Derzeit herrschen Rechtsunsicherheiten bei den Projektierern.
„Aktuell sorgen die neuen und teils kurzfristig getroffenen Regelungen für Unsicherheiten in der Branche. Zusätzlich zu den dringendsten Baustellen wie der Erhöhung der Ausbaupfade ist nun kurzfristig eine Vielzahl an handwerklichen Mängeln zu beheben“, sagt BEE-Präsidentin Simone Peter. „Wir haben im vergangenen Jahr vor der neuen Abhängigkeit von EU-Genehmigungen und dadurch verursachten Verzögerungen gewarnt. Jetzt muss sich die Bundesregierung mit voller Kraft dafür einsetzen, dass die EU schnell grünes Licht gibt.“
Bei der Photovoltaik müsse Klarheit für Dachanlagen im Segment zwischen 300 kWp und 750 kWp geschaffen werden. „Diese Anlagen erhalten entweder nur für 50 Prozent der erzeugten Strommenge eine Vergütung oder müssen alternativ an einer Ausschreibung teilnehmen. Hier bedarf es sowohl einer rechtlichen als auch einer technischen Klarstellung, auf welchen Zeitraum sich der Vergütungsanspruch im ersten Fall bezieht“, so Peter.
Im Bereich Windenergie seien Anpassungen bei den Ausschreibungen nötig. Peter: „Der viel zu niedrige derzeitige Zubau gefährdet die Zielerreichung für das Jahr 2030. Die fehlenden Mengen müssen also in den Folgejahren ausgeglichen werden. Da diese Nachholung durch das EEG 2021 auf 2024 verschoben wurde, würden Mengen in Höhe von knapp 3.000 MW aus den letzten Jahren verfallen. Das ist ökologisch wie ökonomisch kontraproduktiv.“
In einem Entschließungsantrag zum EEG 2021 haben sich die Regierungsfraktionen verpflichtet, „zeitnah“ an verschiedenen Stellen Nachbesserungen vorzunehmen.
Die vom BEE geforderten Anpassungen finden Sie >>hier
