Die 22 Eckpunkte sind neben übergreifenden Vorschlägen zum gesetzlichen Rahmen, zum Haushalt und zu weiteren Finanzfragen in die für den Klimaschutz relevanten fünf Schlüsselsektoren aufgegliedert: Strom, Verkehr, Industrie, Gebäude und Landwirtschaft. Die Vorschläge sind so konzipiert, dass sie in den ersten 100 Tagen vom Kabinett beschlossen werden können.
Die Treibhausgas-Emissionen steigen derzeit wieder stark an. Das Erreichen des 2020-Ziels von minus 40 Prozent gegenüber 1990 war nur ein Corona-Sondereffekt. Damit ist Deutschland weit davon entfernt, die vereinbarten Ziele von 65 Prozent weniger bis 2030 und Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen. Dazu müssten künftig jährlich 30 bis 40 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Der Trend ist jedoch eine Minderung von nur rund 14 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr.
„Deutschland braucht in den ersten 100 Tagen der neuen Regierung das größte Klimaschutz-Programm in der Geschichte der Bundesrepublik. Erneuerbaren-Ausbau, Kohleausstieg, Effizienz, Elektrifizierung von Gebäude und Verkehr – überall ist eine Verdopplung bis Verdreifachung des Tempos angesagt“, sagt Dr. Patrick Graichen, Direktor von Agora Energiewende.
Als übergreifende Maßnahme plädieren die drei Organisationen dafür, einen zusätzlichen Klima-Haushalt aufzustellen, der jährlich über 30 Milliarden Euro bereitstellt. Dr. Patrick Graichen: „Das kommende Jahrzehnt bis 2030 muss eine Dekade des Investierens werden: in klimaneutrale Energieversorgung, Industrieanlagen, Verkehr, Gebäudesanierung und eine Wasserstoff-Infrastruktur. Dafür sind neben privaten auch umfassende öffentliche Mittel erforderlich, die über neue Investitionsfonds bereitgestellt werden können.“
Verdreifachung von Strom aus Erneuerbaren
„Die Menge an Strom aus erneuerbaren Energien lässt sich nur verdreifachen, wenn Genehmigungsverfahren beschleunigt, die Akzeptanz für den Ausbau von Windkraft- und Solaranlagen verbessert und die nötige Infrastruktur für den Stromtransport gebaut wird“, sagt Rainer Baake, Direktor der Stiftung Klimaneutralität.
Erneuerbarer Strom aus Solar- und Windkraftanlagen ist der zentrale Baustein für ein Energiesystem ohne Kohle, Öl und Gas – vom Haushalts- oder Gewerbestrom, grünem Wasserstoff für die Industrie über die Wärmepumpen in Gebäuden bis hin zu Mobilität mit E-Autos.
Parallel zu den nationalen Bemühungen muss die nächste Bundesregierung auch auf europäischer Ebene Klimaschutz forcieren und die Verhandlungen in Brüssel um die Maßnahmen zur Umsetzung des 55-Prozent-Ziels unterstützen. Kurzfristig müssen die umfangreichen Mittel aus dem neuen EU-Haushalt und dem Corona-Konjunkturprogramm zielgerichtet für beschleunigten Klimaschutz genutzt werden.
