Aktuell verursacht die europäische Industrie noch 20 Prozent der Treibhausgasemissionen. Trotz temporärer Reduktionen durch wirtschaftliche Einbrüche fehlt es an strukturellen Maßnahmen und Investitionssicherheit für eine nachhaltige Emissionsminderung. Um dies zu ändern, fordern verschiedene Organisationen eine europäische Industriestrategie als Teil des European Green Deals. Dies sind Germanwatch, der Deutsche Naturschutzring, BUND, Deutsche Umwelthilfe, NABU, WWF, Runder Tisch Reparatur und natureplus.
Kernpunkte der Forderungen sind eine ressourcenschonende Kreislaufwirtschaft mit einem europäischen Ressourcenschutzgesetz, ein ausreichend und langfristig aufgestelltes Finanzierungsmodell sowie die Förderung von Unternehmenstransformation und klimafreundlicher Beschäftigung. So könne die europäische Industrie langfristig wettbewerbsfähig bleiben und einen internationalen Beitrag zu einer sozial gerechten Transformation leisten.
Zwar konnten in den letzten Jahren zeitweise Emissionsreduktionen der Industrie beobachtet werden, diese sind jedoch überwiegend auf Produktionseinbußen durch konjunkturelle Entwicklungen wie die Corona-Pandemie oder die Energiepreiskrise zurückzuführen und sind nicht strukturell bedingt. Die Anreize für die Emissionsreduktion industrieller Prozesse, insbesondere in energieintensiven Industrien, sind noch nicht ausreichend. Dennoch bekennt sich die europäische Industrie zum Ziel der Klimaneutralität 2050 und begibt sich allmählich auf den Weg dorthin.
Die deutschen Umweltschutzorganisationen fordern:
Ressourcenschonende Kreislaufwirtschaft im Zentrum einer europäischen Industriestrategie
Wird Kreislaufwirtschaft im Kontext der Industrietransformation betrachtet, so beschränkt sich dies meist auf Recycling oder Abfallverbrennung. Die energie- und ressourcenschonenderen Strategien sind jedoch Vermeidung, Reduzierung und Wiederverwendung von Materialien und Produkten. Vermeidung und Wiederverwendung zur Minimierung von Ressourcenverbrauch und Abfällen müssen oberste Priorität haben.
Nachhaltige Produktpolitik
Produkte und Materialien müssen so konzipiert werden, dass sie sowohl in ihrer Produktion, in ihrer Nutzung und der Entsorgung umweltfreundlich, schadstofffrei, haltbar, reparierbar und recyclingfähig sind. Mit der Ökodesign-Verordnung (ESPR) hat die EU hierfür den Grundbaustein gelegt. Jetzt müssen die Anforderungen für alle Produktgruppen über delegierte Rechtsakte ausformuliert und schnellstmöglich umgesetzt werden. Neben dem EU-Batteriepass müssen auch andere Produktarten mit digitalen Produktpässen verpflichtend ausgestatten werden, um Umweltauswirkungen entlang des Produktlebenszyklus’ sichtbar zu machen.
Finanzierungsmodell für die Industrietransformation
Der Wandel zur Klimaneutralität muss als Chance begriffen und als solche finanziert werden. Die langfristige Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität Europas als Industriestandort abzusichern gelingt nur mit einer nachhaltigen und soliden Klima- und Transformationsförderung. Dadurch wird einerseits die Sicherheit für dringend notwenige Investitionsentscheidungen geschaffen und der Industrie ermöglicht, sich planbar an den langfristigen Klimazielen auszurichten. Andererseits wird ein gerechtes Wettbewerbsumfeld für diejenigen Unternehmen geschaffen, welche bereits den Weg der Klimaneutralität eingeschlagen haben und durch die Beibehaltung umweltschädlicher Subventionen starken Wettbewerbsnachteilen unterliegen.
Förderung von Unternehmenstransformation
Um den Weg zu einer klimaneutralen Industrie erfolgreich zu gestalten, müssen die Förderungen und Maßnahmen von Unternehmen langfristig wirken und mit dem Ziel der Klimaneutralität in Einklang sein. Transparenz bei den Prozessen und Vorhaben im Klimaschutz ist entscheidend, damit die erzielten Fortschritte nachvollziehbar sind und Investitionen in Technologien und Geschäftsmodelle ihre volle Wirkung entfalten können. Die Transformation bietet zudem die Chance, die Beschäftigten aktiv einzubeziehen und zu unterstützen. Durch rechtzeitige und umfassende Weiterbildung können neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze geschaffen werden, die den Anforderungen einer klimaneutralen Produktion gerecht werden. Dies sichert nicht nur die Beschäftigungsfähigkeit, sondern stärkt auch die Innovationskraft der Unternehmen.
Mehr dazu:
dnr.de/zukunft-der-europaeischen-industriepolitik-dnr-praesentiert
www.germanwatch.org/sites/default/files/2407_forderungspapier-eu-industrie.pdf
