Das „Versprechen von Paris“ erfüllen, so lautete der Titel des „Petersberger Klimadialogs“, auf dem Angela Merkel die Hauptrede hielt. Der Pariser Weltklimavertrag von 2015 war ein wichtiger Meilenstein. Doch das nützt gar nichts, wenn die Politiker nicht konkret umsteuern. Merkel jedenfalls hat das Versprechen von Paris nicht eingehalten.
Seit Beginn von „Klimakanzlerin“ Merkels Kanzlerschaft vor 14 Jahren ist der CO2-Ausstoß nur um wenige Prozentpunkte gesunken, zuletzt vor allem, weil der Winter so warm war und wenig geheizt werden musste. Das deutsche Klimaziel für 2020 wird jedenfalls meilenweit verfehlt.
Die Strukturen in den Sektoren Verkehr, Gebäudeheizung und Landwirtschaft müssen grundlegend verändert werden. Dazu bräuchte es Konzepte, wirksame Maßnahmen und politische Führung. Nicht handeln, sondern „Wir müssen das diskutieren“ (Merkel) reicht da nicht.
Das Petersberg-Treffen wäre die ideale Plattform für Merkel gewesen, um in der klimapolitischen Debatte – über die CO2-Bepreisung – ein Signal zu setzen. Aber: groteske Fehlanzeige. Merkel lobte zwar die Fridays-for-Future-Bewegung mit ihren Schulstreiks. Das habe die Klimadebatte verändert, sagte sie. Die jungen Leute machten Druck auf die Politik, damit die wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Klimawandel endlich in politisches Handeln umgesetzt würden. Ja, und? Was bewirkt das „Dampf machen“ (Merkel) der FFF-Generation? Es verpufft ausgerechnet im früheren Klima-Vorreiterland.
Dabei gibt es einen interessanten Vorschlag vom Klimaökonomen Ottmar Edenhofer. Der Chef des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung hat mit dem Vorsitzenden der Wirtschaftsweisen, RWI-Präsident Christoph Schmidt, die bisher am besten durchgerechnete Blaupause für einen klimaangepassten Umbau der Energieabgaben vorgelegt.
Der Vorschlag hat alles, was es für einen verträglichen Umbau braucht: behutsamer Einstieg, klare Langfristperspektive, Verbilligung des Stroms, allmähliche Verteuerung von Sprit und Heizenergie, Pro-Kopf-Rückerstattung des Steueraufkommens an die Bürger und soziale Abfederung für ärmere Haushalte. Hier
Aber Merkel lässt zu, dass die Idee zermahlen wird. Der CDU-Wirtschaftsflügel und die CSU haben es geschafft: Der schon fast zum Greifen nahe scheinende Aufbruch in den klima-marktwirtschaftlich überfällige Umbau der Energiebesteuerung ist abgesagt. Und Merkel tut so, als habe sie damit nichts zu tun.
Das Thema ist damit nicht am Ende. Es wird zurückkommen, dafür es hat zu viel Power. Die Idee ist offensichtlich zu sinnvoll. Längst fordern nicht mehr nur führende Ökonomen, Klimaforscher und Umweltverbände das Signal einer CO2-orientierten Steuerreform, sondern auch wichtige Player aus der Wirtschaft. Mit ihren jüngsten Ankündigungen einer klimaneutralen Produktion haben Daimler, Siemens, Bosch und Co. die merkelsche Zauderpolitik längst hinter sich gelassen.
Das Jahr 2019 ist wahrscheinlich das letzte Jahr, von dem an wir mit ambitionierten Klimaschutzmaßnahmen bis 2035 klimaneutral werden könnten. Nur dann hätten wir noch eine einigermaßen realistische Chance, die Pariser Klimaschutzziele einzuhalten und die globale Erwärmung auf etwa 1,5°C zu begrenzen.
Wenn die Politiker es nicht machen, muss der Bürger selber ran. Wir können das Rad drehen, mit Engagement bei der Bürgerenergie. Dezentral, demokratisch und in eigener Hand. Machen wir es, lassen Sie uns die Verfehlnisse der Politiker ausgleichen, für uns und den Fortbestand einer lebenswerten Welt.
Informieren über neue Bürgerenergieprojekte können Sie sich z.B. am aktuellen Infostand des Vereins (1.6. in Hanau), oder jederzeit auf unserer Internetseite.
Mehr zum Widerstand gegen die aktuelle Klimapolitik finden Sie hier: https://klimaklage.com/
