Bereits im vergangenen Herbst wurde von den Grünen und dem Bundesrat ein Gesetzentwurf zur Streichung des 52-Gigawatt-Deckels aus dem EEG beschlossen und in den Bundestag eingebracht. Die Bundesregierung selbst hatte mit der Vorstellung ihres Klimapakets im September 2019 die Streichung des Deckels zugesagt. Doch passiert ist bislang nichts, seit Monaten wird die Entscheidung verzögert.
„Die Regierung gefährdet mit ihrer Blockadepolitik gegen die erneuerbaren Energien Klimaschutz und Investitionssicherheit gleichermaßen“, sagt die energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen, Julia Verlinden. „Das ist in Zeiten Corona-bedingter Unsicherheit für die Wirtschaft noch unverantwortlicher als ohnehin schon. Wir brauchen jetzt Investitionen in Klimaschutz dringender denn je. Die Regierung muss endlich wieder Energiewende machen.“
Derweil steigt die Verunsicherung bei Photovoltaik-Unternehmen. Noch ist die Marke von 52 Gigawatt rund 2 Gigawatt entfernt. Doch sobald sie erreicht wird, endet nach derzeitigem EEG die Förderung für alle neuen Photovoltaik-Anlagen bis 750 Kilowatt Leistung.
Dabei wäre ein verstärkter Ausbau der Photovoltaik ein wahres Konjunkturprogramm für die deutsche Wirtschaft, wie auch das Solar Cluster Baden-Württemberg aufzeigt (https://solarcluster-bw.de/de/). Würden über den aktuellen Zubau hinaus zusätzlich 5 Gigawatt pro Jahr von 2020 bis 2030 installiert, hätte dies 30.000 neue Arbeitsplätze allein in den Bereichen Planung und Installation zur Folge. Die inländische Wertschöpfung könnte somit massiv erhöht werden.
Es ist davon auszugehen, dass wegen des drohenden Förderendes bereits Photovoltaik-Projekte auf Eis gelegt oder abgesagt werden. „Wir brauchen eine Erhöhung des Zubaus auf insgesamt zehn Gigawatt pro Jahr und eine entsprechende Reduzierung der Vergütungskürzung“, erklärt Franz Pöter, Vorsitzender des Solar Clusters Baden-Württemberg. Ein Photovoltaik-Zubau von zehn Gigawatt jährlich bis 2030 ist nach Ansicht vieler Experten notwendig, um die Ausbauziele bis 2030 zu schaffen und eine Versorgungslücke infolge des Atom- und Kohleausstiegs zu vermeiden.
