Erneuerbare- und Umweltverbände fordern die Koalition auf, ihre Reformzusage einzuhalten. Im Dezember 2020 sagte der Vizefraktionschef der SPD im Bundestag, Matthias Miersch, dass man bei der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nicht stehen bleiben dürfe.
Die SPD sei bereit, weitere große Fragen zu klären. Das betreffe die Finanzierung und auch die Ausbaupfade für die Erneuerbaren, die ohne Zweifel erweitert werden müssten. „Im ersten Quartal im nächsten Jahr wollen wir diese Fragen klären“, so Miersch. Schließlich habe es „konstruktive Gespräche“ mit der CDU/CSU-Fraktion zum neuen EEG gegeben.
Doch das erste Quartal ist vorbei und was ist passiert? Die klimapolitisch unzureichende und handwerklich fehlerhafte EEG-Novelle 2021 wurde noch nicht angefasst. Der Termin – bis Ende März – ist geplatzt. Das einzige Ergebnis der letzten drei Monate scheint zu sein, dass die SPD einen der entscheidenden Verhandlungspartner der Union, Joachim Pfeiffer, von den Gesprächen ausgeschlossen hat.
Sie will die EEG-Gespräche mit der Union erst wieder aufnehmen, wenn diese über mögliche Interessenkonflikte von Pfeiffer zwischen seinen Unternehmen und seiner parlamentarischen Arbeit aufklärt. „Die Union muss erst wieder verhandlungsfähig werden“, heißt es dazu aus der SPD.
Soll das so lange verzögert werden, dass vor der Bundestagswahl keine Beschlüsse mehr gefasst werden können? „Sollte es in der Koalition nicht bald zu konstruktiven Vorschlägen kommen, geht die Legislatur mit der gleichen Zögerlichkeit zu Ende, wie sie begonnen hat – verbunden mit massiven wirtschaftlichen Verwerfungen“, sagt Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE).
Der Zeitdruck ist jetzt hoch, wenn man noch vor der Sommerpause des Parlaments etwas Sinnvolles hinbekommen will. „Am EEG sind jetzt maßgebliche Korrekturen vorzunehmen, um teils kurzfristig vor Verabschiedung des Gesetzes eingezogene Hindernisse zu beseitigen“, so Peter. Diese Hindernisse sorgten für Unsicherheit und seien entgegen der Zusage im ersten Quartal nicht beseitigt worden.
