Die Strompreislüge

Das EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) hat einen Strukturwandel in der Stromproduktion angestoßen. Viele kleine dezentrale Kraftwerke sind seit Einführung des EEG entstanden, zum größten Teil von Bürgern privat finanziert. Bereits 25 Prozent unseres Stroms werden durch sie produziert.

Widerstand war vorherzusehen. Energie zu transportieren und zu verkaufen ist nämlich weltweit das größte Geschäft überhaupt. Und so setzen in Deutschland die vier großen Energiekonzerne alles daran, die Axt an die Energiewende zu legen. Von Anfang an war ihnen das EEG ein Dorn im Auge, macht es doch ihr Geschäftsmodell hinfällig. Und dann mussten sie auch noch mitansehen, wie nach der Fukushima-Katastrophe die mühsam erarbeitete Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke durch den Druck der Bürger kassiert wurde.

Also überlegten sich die Konzerne, wie sie die bei den Bürgern überaus beliebte Energiewende schwächen könnten. Die Lösung: Der Strompreis muss steigen und die erneuerbaren Energien werden dafür verantwortlich gemacht!

Nun haben die Konzerne und die ihnen nahestehenden Politiker eine neue Argumentation unters Volk gebracht, um sich ihre Milliardengewinne zu sichern: Die Energiewende finden wir „total super“, aber leider sind die Kosten so „unerwartet“ hoch, dass wir auf die Bremse, die „Strompreisbremse“, treten müssen.

Tatsächlich ist in den letzten zwölf Jahren der Strompreis für private Verbraucher so stark gestiegen wie andere Energiepreise, wie Heizöl oder Erdgas, nämlich um 15 Cent pro Kilowattstunde. 5,277 Cent pro Kilowattstunde zahlt der Verbraucher für die EEG-Umlage, wobei nicht einmal die Hälfte davon Förderkosten für erneuerbare Energien sind.

Und so wurde die EEG-Umlage seit der letzten Bundestagswahl künstlich aufgebläht, um den Haushaltsstrom zu verteuern:

• Eine neue „Verordnung für den Ausgleichmechanismus“ wurde eingeführt (AusglMechV, vom 01.01.2010). Das führt zum sogenannen EEG-Paradoxon: Je mehr sich erneuerbare Energien wegen des Merrit-Order-Effekts preissenkend auf die Börsenstrompreise auswirken, umso höher wird die EEG-Umlage! Gleich im ersten Jahr mit dem neuen „Ausgleichmechanismus“ stieg die tatsächliche Summe aller umzulegenden Einspeisevergütungen nur um knapp 30 Prozent, die EEG-Umlage aber um 70 Prozent. Die Gewinne aus den gesunkenen Börsenstrompreisen stecken sich die Energiekonzerne in die eigene Tasche, statt sie zur Preissenkung an die Verbraucher weiterzugeben.

• Zahlreiche großindustrielle Unternehmen, aber auch z.B. Tierzuchtbetriebe, wurden von der Beteiligung an der EEG-Umlage befreit. Seit Fukushima stieg deren Anzahl von 813 auf 2083. Ähnlich bei den Kosten für das Stromnetz: Wer viel braucht, zahlt nicht etwa viel, sondern gar nicht! Die EU-Kommission hat deshalb ein Verfahren wegen Wettbewerbsverzerrung eingeleitet und das OLG Düsseldorf die entsprechende Verordnung der Bundesregierung für nichtig erklärt.
   
• Natürlich wird die EEG-Umlage am Ende noch mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belastet. Die Umsatzsteuer bringt dem Staat allein in diesem Jahr 3,4 Milliarden Euro. Damit könnte die Regierung doch den Strompreis bremsen!
   
• Die Stromvergütung für die bei den großen Energiekonzernen beliebten – weil nur durch sie finanzierbaren – Offshore-Windparks wurde von 14 auf 19 Cent pro Kilowattstunde angehoben, finanziert natürlich über die EEG-Umlage. Auch „haftet“ die EEG-Umlage für das Versäumnis der Netzbetreiber, die Netze für Offshore-Windparks zu ertüchtigen

Der Bund der Energieverbraucher e.V. hat Anfang 2012 die gerechtfertigte EEG-Umlage mit 1,8 Cent pro Kilowattstunde festgestellt: „Wäre die EEG-Umlage von all diesem Ballast befreit, so betrüge sie bei gleicher Förderhöhe für Erneuerbare nur rund 1,8 Cent pro Kilowattstunde.“

Außerdem sagt der Bund der Energieverbraucher: „Nicht die EEG-Umlage ist der Sündenbock, sondern die Bundesregierung, die rechtswidrig die Umlage aufbläht, um sie politisch zu diskreditieren und abzuschaffen. Denn der Erfolg des EEG geht den etablierten Stromversorgern an die wirtschaftliche Substanz.“

Neueste Idee der Energiewende-Bremser: Auch auf dem eigenen Dach erzeugter und im eigenen Gebäude verbrauchter Strom könnte ja mit der EEG-Umlage belastet werden. Zahlen wir bald auch Steuern für Äpfel und Tomaten aus dem eigenen Garten?

Und so werden nun die Erneuerbaren für den gestiegenen Strompreis verantwortlich gemacht:

• Die Lobbyorganisation „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH“ (INSM), mit Ex-Wirtschaftsminister und Atomkraftbefürworter Wolfgang Clement an der Spitze, hat im September 2012 eine Themenkampagne gestartet, um die Abschaffung des EEG und damit den Stillstand der dezentralen Energiewende zu erreichen.

• Im Rahmen der INSM-Themenkampagne werden mit Hilfe von hochbezahlten Kommunikationsagenturen alle Medien gleichzeitig und durchgehend mit professionell aufbereiteten „Informationen“ und mit sich stets wiederholenden, griffigen Schlagworten und Slogans versorgt. Diese PR-Maßnahmen sollen wie echter Journalismus wirken und sind weder für den Zeitungsleser, Fernsehzuschauer oder Journalisten auf den ersten Blick als Lobbyarbeit erkennbar.
   
• Resultat sind die bekannten Schlagzeilen „Solarstrom lässt Strompreis explodieren“ oder „EEG führt zu Kosten-Tsunami“, die sich in den Köpfen der Bürger festsetzen sollen und den Anti-EEG-Kurs der Bundesregierung als „alternativlos“ erscheinen lassen soll.

Doch dieser verzweifelte Versuch die Energiewende zu stoppen ist zum Scheitern verurteilt. Immer mehr mittelständische Unternehmen, Privatleute, kommunale Einrichtungen oder Wohnungsbaugesellschaften erzeugen ihren Strom einfach selbst oder stellen ihr Dach für Sonnenkraftwerke von Bürgern oder Mitarbeitern zur Verfügung, um zukünftigen Strompreissteigerungen auszuweichen. Denn nur mit Solarmodulen auf dem Dach hat man eine echte eigene Strompreisbremse.

Zu diesem Thema gibt es ein sehr informatives Video: >>hier

Mehr zum Strompreis bei der Sonneninitiative:

• Strompreisbremse: Die Verunsicherung hat System
• Strompreissenkung ist möglich!
• Strompreiserhöhung trotz mehr billigem Solarstrom
• Wie beeinflusst der Sonnenstrom die Strompreise?

Die ISNM hält 35% EE-Strom bis 2020 für „ambitioniert“. Heute sind es schon 25%. Nett verpackt wirbt die ISNM auch für einen Ersatz des EEG durch das Quotenmodell, das sich schon in anderen Ländern (oder bei Biokraftstoff „E10“) als unbrauchbar herausgestellt hat.