Die Natur macht keine Deals

Die Bundesregierung wird „bald“ einen Klimarat einsetzen. Bis Ende 2020, so das Bundesumweltministerium, soll der Expertenrat „arbeitsfähig“ sein.

Als ein Mitglied wird die Ökonomin und Energieexpertin Claudia Kemfert gehandelt. Sie sagt völlig richtig, dass die gestiegenen Strompreise nicht an den erneuerbaren Energien lägen, sondern daran, „dass die Stromversorger die günstigen Börsenpreise nicht an uns Verbraucher weitergegeben haben.“

Die Energiewende hat dem Steuerzahler bisher gar nichts gekostet, „sondern einen enormen Ertrag gebracht“, so Kemfert. Auch den angeblichen „Zappelstrom“, also die Theorie, dass erneuerbare Energien nicht zur Stromversorgung geeignet sind, verweist sie ins „Reich der Mythen“. Nun steht sie im Kreuzfeuer der Energiewende-Kritiker. Windkraftgegner, rechtskonservative Portale und neoliberale Forscher lancieren Vorwürfe gegen Kemfert.

Im Kern geht es gar nicht um Kemfert, sondern um zwei verschiedene Antworten auf die Klimakrise: Ökonominnen wie Kemfert fordern die Politik auf, klimaschädlichem CO2 über eine Steuer einen Preis zu geben und schnell zu hundert Prozent erneuerbarer Energien zu kommen. Das würde der Gesellschaft spätere Kosten für die Folgen des Klimawandels wie Dürren und Hochwasser ersparen. Viele Klimaforscher und Ökonomen setzen sich für eine solche CO2-Steuer ein.

Die Kritiker hingegen lehnen politische Eingriffe ab und wollen klimaschädliche Emissionen zwischen den einzelnen Industrien handeln – die Märkte und nicht der Staat sollen für Klimaschutz sorgen. Allerdings zeigen die letzten 15 Jahre, dass sich so keine Lenkungswirkung entfaltet. Ohne staatliche Eingriffe, wie etwa Mindestpreise oder künstliche Verknappung, gibt es keine nennenswerten Preissignale.

Wenn Politiker auf Wissenschaftler hören

In anderen Ländern wie Großbritannien gibt es längst einen Klimarat, den die Bundesregierung nun auch einrichten will. Das britische Gremium liegt dabei klar auf Kemferts Linie. Die britische Regierung führte bereits 2008 das unabhängige Committee on Climate Change (CCC) ein.

Die acht Mitglieder kommen aus Politik und Wissenschaft und reichen jedes Jahr einen Bericht zum Stand der Treibhausgasemissionen ein. Den kann die Regierung nicht einfach übergehen. Werden die Empfehlungen des Rates nicht umgesetzt, muss die Regierung das gut begründen.

Bis jetzt hörte die Regierung meist auf den CCC. Der Ausstieg aus Benzin- und Dieselautos, mehr Windräder und Solaranlagen oder weniger Fleischkonsum sind nur einige Vorschläge des CCC, die den Weg in Gesetzgebungen fanden. Vor rund einem Jahr rief das britische Unterhaus aufgrund eines CCC-Berichtes sogar den Klimanotstand aus.

Wiedermal zeigt sich, dass wir politisch dem Klimaschutz hinterherlaufen. Die Kürzungen der EEG-Vergütung für Solarstrom, der Solardeckel, die Erschwerung des Windenergieausbaus und einiges mehr, all dies sind politische Signale in die falsche Richtung. Was soll der Klimarat bewirken, wenn der politische Wille zur Umsetzung fehlt? Ist es Berlin ernst oder ist das wieder nur Schönfärberei?

Der Rat kann beraten, aber entschieden wird von der Regierung.

Großbritannien ist schon einen großen Schritt weiter.