Die als Sicherheitspolster angelegte Rücklage ist laut einer Studie des Berliner Klimaforschungsinstituts MCC so gut wie weg. Ohne Hilfe aus diesen Mitteln stehen viele Förderprogramme auf der Kippe.
Hintergrund: Die Ampel-Regierung wollte von der Corona-Bekämpfung ungenutzte Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro in den Sondertopf KTF überführen. Doch das Bundesverfassungsgericht kippte dieses Vorhaben. Daraufhin kürzte die Regierung im Haushaltsplan 2024 die diesjährig vorgesehenen KTF-Ausgaben von 57,62 auf 49,14 Milliarden Euro. Bei starker Beanspruchung der verbliebenen Rücklage, die zum Jahresende nur noch 0,317 Milliarden Euro umfasst.
Die Studie des MCC beschreibt beispielhaft, wie der Fonds unter Druck steht. So projizieren die Netzbetreiber für das Jahr 2028, relativ zu 2024, ein Fünftel mehr Förderzahlungen für unter das Erneuerbare-Energien-Gesetz fallende Stromerzeugungsanlagen. Das lässt auch auf mehr Finanzbedarf für die aus dem Klima- und Transformationsfonds finanzierte EEG-Umlage schließen.
Der KTF speist sich im Wesentlichen aus der europäischen und nationalen CO2-Bepreisung – für die es in der sozial ausbalancierten Klimawende eigentlich eine Kompensation geben muss, also eine Rückerstattung an private Haushalte und Unternehmen.
Eine wirklich zielgenaue Kompensation für die Belastungen aus der CO2-Bepreisung erscheint aber aus heutiger Sicht als nicht bezahlbar. Niklas Illenseer, Leitautor der Studie: „Für das im Ampel-Koalitionsvertrag als Kompensationsinstrument angekündigte Klimageld ist bislang kein Cent vorgesehen.“
Ann-Katrin Schenk, Co-Autorin der Studie erklärt: „Fördermittel und staatliche Investitionen müssen hingegen gesichert sein, damit es Planungssicherheit und keine abrupten Einstellungen von Programmen gibt.“
Vor diesem Hintergrund könnte die Politik eine grundsätzliche Entscheidung ins Auge fassen: die Finanzierung von Klimaschutz als Staatsaufgabe auf neue Füße zu stellen. Nicht zuletzt könnte dabei eine ökologische Steuerreform helfen, die klimaschädliche Subventionen abschafft, Mittel für klimafreundliche Investitionen freimacht und so doppelt auf den Kampf gegen die Erderhitzung einzahlt. Fairplay beim Klimaschutz!
Mehr dazu:
mcc-berlin.net/Publications/2024_MCC_Der_KTF-auf_unsicheren_Fuessen.pdf
