Altmaiers versteckter Solardeckel

Die Anhebung der bisher unambitionierten Ausbauziele für erneuerbare Energien ist noch vor der Bundestagswahl dringend nötig.

Ausgerechnet im Jahr des Atomausstiegs 2022 können wir uns keinen Einbruch beim Ausbau der Erneuerbaren leisten. Das bringt nur unsinnige Debatten zum Ausstieg vom Atomausstieg und der Fahrplan für den Kohleausstieg gerät dadurch aus den Fugen.

Der deutsche Vorstand der Europäischen Vereinigung für erneuerbare Energien (EUROSOLAR e.V.) fordert den zuständigen Wirtschaftsminister Peter Altmaier dazu auf, noch vor der Bundestagswahl den versteckten Solardeckel abzuschaffen: „Wir haben keine Zeit zu verlieren, sie läuft uns davon. Selbst die nicht übermäßig ambitionierten Klimaziele der Bundesregierung können beim derzeit politisch verursachten, dümpelnden Zubautempo nicht erreicht werden. Zugleich werden Chancen für nachhaltigen Wohlstand durch den Jobmotor Erneuerbare verspielt.“

Zur Erreichung der Klimaziele der Bundesregierung (65 % weniger Treibhausgase bis 2030 im Vergleich zu 1990) müssten ab 2022 mindestens 10 GW Photovoltaik pro Jahr zugebaut werden, ab 2024 dann mindestens 15 bis 20 GW. Dies ist auch weder technisch noch wirtschaftlich ein Problem, scheitert aber an politischen Restriktionen (z.B. § 49 EEG 2021, >>https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__49.html).

Deckel auf den Solarzubau sind Relikte von gestern, als PV-Anlagen noch teuer gewesen sind. Heute sind sie preisgünstig, doch viele glauben, dass der Solardeckel schon abgeschafft ist. Den absoluten Deckel, mit dem die EEG-Vergütung bei Erreichen des Ausbaus von 52 GW weggefallen wäre, hat der Gesetzgeber 2020 beseitigt. Doch viel tückischer wirkt der noch bestehende sog. „atmende Deckel“.

Der wirke nämlich schon Ende dieses Jahres, sehr wahrscheinlich schon im kommenden Jahr als „erstickender Deckel“, so EUROSOLAR. Fatal sei allerdings, dass die Erstickung durch den Solarzubau selbst provoziert werde. Bei wachsendem Solarzubau sinkt die EEG-Vergütung wegen der Überschreitung des viel zu geringen Zubaus für PV-Dächer von nur 2,5 GW pro Jahr rasant, derzeit um 1,4 % pro Monat.

Zugleich steigen die Kosten für die Montage aufgrund des generellen Kostentrends am Bau. Dies kann zu einem Einbruch beim Solarzubau führen. Auch die Sonneninitiative hat mit Preissteigerungen und dem Güter- sowie dem Personalmangel zu kämpfen. Die so wichtige Solarressource Dach muss aber weiterhin genutzt werden, um die Energiewende zu schaffen. Der Solarzubau auf Dächern muss schnell mobilisiert werden, auch um die politisch bedingte Schwäche der Windenergie auszugleichen.

Gebäudeeigentümer müssen einen Anreiz haben, Strom für die Allgemeinheit und nicht nur für den Eigenverbrauch zu produzieren. Doch die Energiewende-Akteure geraten jetzt in eine Zeit, in der der Bundestag wegen Sommerpause, Bundestagswahl, Koalitionsverhandlungen und Regierungsbildung kaum noch handlungsfähig ist, die letzte Sitzungswoche steht unmittelbar bevor. Sie muss genutzt werden, sonst würde kostbare Zeit verspielt, bevor Maßnahmen zur Steigerung des Erneuerbaren-Zubaus durch eine neue Bundesregierung greifen könnten.


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