Berlin. Seit dem 7. April 2009 ist der Verein Sonneninitiative e.V. bei der Schiedsstelle für Fragen des EEG gelistet. Er wird als Interessengruppe künftig bei der Auslegung des Gesetzes zu Rate gezogen.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wird immer komplizierter. Im Jahr 2002 waren es noch 12 Paragraphen, jetzt sind es 66, mit 5 Anhängen auf inzwischen 27 eng bedruckten Seiten. Einerseits spiegelt sich darin die Bedeutung dieses Gesetzes, denn immer mehr Bürger werden heute zu Energieproduzenten, andererseits kommt es immer häufiger zu Anwendungs- und Detailfragen. „Was ist ein Gebäude?“ und „Wann befinden sich zwei Anlagen in unmittelbarer räumlicher Nähe?“ sind nur zwei von vielen Fragen, deren Beantwortung unmittelbaren Einfluss auf die Vergütungshöhe und somit auf die Wirtschaftlichkeit von Energieerzeugungsanlagen hat.

Um gerichtliche Streitfälle zu vermeiden hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) die Clearingstelle EEG eingerichtet. Sie ist eine neutrale Einrichtung zur Klärung von Streitigkeiten und Anwendungsfragen des EEG. Über verschiedene Verfahren (Einigungs-, Votums-, Hinweis- und Empfehlungsverfahren), die in der Verfahrensordnung beschrieben sind, können Auseinandersetzungen vermieden und kann Rechtssicherheit hergestellt werden.

Durch die Akkreditierung bei der Clearingstelle EEG erhält der Verein im Empfehlungsverfahren Gelegenheit zur Stellungnahme. Außerdem kann er im Votumsverfahren auf Wunsch einer Partei einen Beisitzer stellen.

Der Verein hofft so, einen Betrag zur leichten und praxisgerechten Anwendbarkeit des EEG zu leisten. Denn nur durch klare gesetzliche Rahmenbedingungen finden sich weiterhin viele private Investoren, die den Umbau der heutigen Energieversorgung hin zu einer nachhaltigen, ressourcen- und umweltschonenden Deckung unseres Bedarfs betreiben.