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Bau auf der Seniorenwohnanlage II und der Kita St.Vinzenz 

Großkrotzenburg. Die Bürgersonnenkraftwerke auf der Seniorenwohnanlage und der Kindertagesstätte sind dachseitig fertiggestellt. Auch mit den Elektroarbeiten in den Gebäuden wurde schon begonnen.

Bau auf der Unimoghalle und der Salzlagerhalle des Bauhofs Kirchhain 

Kirchhain. Der Bau auf der Unimoghalle des Bauhofs hat diese Woche begonnen. Das Gebäude ist bereits komplett eingerüstet und die Montage der Unterkonstruktion hat begonnen.

Bau auf dem Emsdorfer Dorfgemeinschaftshaus 

Kirchhain-Emsdorf. Auch der Ortsteil Emsdorf bekommt ein Bürgersonnenkraftwerk. Mit dem Bau wurde vor kurzem begonnen.

Bau auf der Markthalle Kirchhain 

Kirchhain. Nachdem in den Ortsteilen Kleinseelheim, Niederwald, Schönbach, Emsdorf und Anzefahr bereits Bürgersonnenkraftwerke entstanden sind, geht es jetzt auch direkt in der Kernstadt Kirchhains los.

Neues vom Solarbau im Frankfurter Westend 

In Frankfurt-Unterlindau entstehen mehrere Bürgersonnenkraftwerke auf Wohngebäuden. Mehr als die Hälfte der Anlage war vor Weihnachten montiert.

Bau auf der Feuerwehr in Anzefahr  

Kirchhain-Anzefahr, Kreis Marburg-Biedenkopf. Das Dach der Feuerwehr wird zukünftig echten klimaneutralen Sonnenstrom produzieren

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03.12.2013

Große Koalition behindert Energiewende

Kohlekraftwerke sollen Bestandsschutz erhalten (© Fotolia)

Der Ausbau der Erneuerbaren soll gedrosselt werden (© Fotolia)

Bereitet die Große Koalition die Rückkehr zur Atomkraft vor? (© Fotolia)

Mit den Plänen der Koalition wird Deutschland seine Klimaschutzziele nicht erreichen (© Fotolia)

Bei Heizung und Mobilität steigen die Kosten immer weiter - doch neue Konzepte dazu gibt es im Koalitionsvertrag nicht (© Fotolia)

Die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Regelungen sollen Deutschlands Energiewende in eine andere Richtung lenken. Die Vereinbarungen tragen die Handschrift der vier großen Stromkonzerne.

CDU, CSU und SPD steigen bei der Energiewende voll auf die Bremse. Obwohl vor der Wahl eine deutliche Mehrheit der Bundestagskandidaten sich für die Beschleunigung der Energiewende und für mehr Bürgerbeteiligung ausgesprochen hatten, haben ihre Chefs im Koalitionsvertrag das Gegenteil beschlossen.

Was steht im Koalitionsvertrag? Die guten Nachrichten zuerst:

  • Eine zusätzliche Drosselung der Solarstrom-Vergütung soll es nicht geben.
  • Die Ausbaugrenze für die Photovoltaik-Förderung (52 Gigawatt) bleibt. Im Moment haben wir rund 35 Gigawatt, bei einem Zubau von rund 3 Gigawatt jährlich kommen Neuanlagen also noch fünf bis sechs Jahre in die 20-jährige Förderung.
  • Auch die Wasserkraft bleibt unangetastet.
  • Der Zubau von Biomasse soll „überwiegend“ auf Abfall- und Reststoffe begrenzt werden.


Doch so geht’s weiter: Bestandsschutz für Kohle, Deckel für Erneuerbare

  • Die Erneuerbaren bekommen in Zukunft einen „Ausbaukorridor“: Nur ambitionslose 40 bis 45 Prozent soll es bis 2025 geben – das heißt im Umkehrschluss eine Bestandsgarantie für fossile Energie von 55 bis 60 Prozent.
  • Bis 2035 sollen die Erneuerbaren auf 55 bis 60 Prozent gedeckelt werden. Ursprünglich wollte die SPD 70 bis 75 Prozent erneuerbaren Strom bis 2030. Das wäre ein guter und machbarer Fortschritt gewesen, doch die Lobbyisten der Energiedinosaurier haben sich durchgesetzt.
  • Ob der „Ausbaukorridor“ eingehalten wird, soll mithilfe eines Monitorings jährlich überprüft werden. Doch was ist, wenn etwa der Netzausbau weiter stockt, was bisher durch pure Tatenlosigkeit absichtlich herbeigeführt wurde? Könnte dann die Regierung zum Ergebnis kommen, dass der weitere Betrieb von Atomkraftwerken „alternativlos“ ist?
  • Bei einem Überangebot an Strom sollen nur die Erneuerbaren abgeregelt werden. Auf die Einnahmen von bis zu fünf Prozent ihres potenziell verfügbaren Stromangebots sollen sie im Bedarfsfall entschädigungslos verzichten.
  • Die Betreiber fossiler Kraftwerke sollen durch einen Kapazitätsmechanismus zusätzliche Förderung erhalten, damit sich der Betrieb ihrer Kraftwerke auch weiterhin lohnt.


Bürgerbeteiligung wird ausgebremst

  • Bürger haben sich bisher schon mit kleinen Geldbeträgen am Aufbau der Erneuerbaren, z.B. in den vielen Energiegenossenschaften, beteiligen können. Die Festlegung, dass ab 2018 für neue Projekte Ausschreibungen ohne eine Bagatellgrenze gemacht werden sollen, soll zum Ausschluss einer breiten Bevölkerungsschicht führen.


Keine Windkraft mehr in Süddeutschland, teure Offshore-Windkraft wird gefördert

  • Schlecht sieht es für die Windkraft auf dem Land aus: Mit der Festlegung auf Standorte, die mindestens 75 Prozent des besten deutschen Standorts erbringen, wird südlich der Mittelgebirge praktisch kein Windkraftausbau mehr möglich sein. Und das, obwohl gerade dort ein Grundgerüst an Windanlagen gebraucht wird, um die Region mit Energie zu versorgen und das Netz zu stabilisieren.
  • Der mindestens dreimal so teure Ausbau der Offshore-Windkraft, der nur von den Energieriesen zu stemmen ist, soll bis 2019 ohne Einschnitte bei der Vergütung vorangetrieben werden.


Industrieprivilegien bleiben, Verbraucher werden nicht entlastet

  • Keine Änderung gibt es bei den Ausnahmen für die Industrie bei der Zahlung der EEG-Umlage. Bei diesem Kostentreiber versprechen Union und SPD lediglich eine „Überprüfung“.
  • Die Senkung der Stromsteuer, ein SPD-Wahlkampf-Klassiker für kleine Verbraucher, findet nicht statt.


Stillstand bei Wärme, Mobilität und Speicher, kein Klimaschutzgesetz

  • Zu den Themen Mobilität und Wärme steht praktisch nichts Neues im Koalitionsvertrag. Hier erkennt man, wie wenig ernst die Koalition die Energiewende nimmt. Gerade im Bereich Wärme, der größte Energieverbraucher und CO2-Produzent, könnten die Erneuerbaren viel mehr leisten. Auch bei der Mobilität, ebenfalls ein großer Kostentreiber, wird es nicht Neues geben.
  • Auch bei der Speichertechnik gibt es keine neuen Förderziele. Dabei wäre das enorm wichtig, damit die Erneuerbaren so schnell wie möglich die komplette Versorgungssicherheit herstellen und fossile Kraftwerke vom Netz gehen könnten. Doch das ist ganz offensichtlich nicht gewollt.
  • Lange stand es im Koalitionsvertrag, letztlich ist es aber herausgefallen: das Klimaschutzgesetz, das die SPD ursprünglich gefordert hatte. Es hätte einzelnen Sektoren Vorgaben für ihren Beitrag zum Klimaschutz gemacht und Sanktionsmechanismen für die Zielverfehlung festgelegt.


Fazit:

Die Energiewende geht längst nicht so schnell weiter wie sie könnte, sondern nur so schnell, wie die vier großen Energiemonopolisten es zulassen. Die Stromerzeugung soll wieder in die Hand dieser zentralen Großkonzerne geraten und Bürger mit normalem Einkommen sollen sich nicht mehr daran beteiligen können. Der Klimaschutz wird ebenso vernachlässigt wie die Kostenreduzierung für den Normalbürger.

Doch so einfach wird es nicht, für die vom Aussterben bedrohten Energiedinosaurier. Die Bürger können weiterhin Energiegenossenschaften gründen, um für ihre Region Versorgungssicherheit und Preisstabilität herzustellen, und werden von verantwortungsbewussten lokalen Politikern darin unterstützt.

Weiterhin können sie sauberen und günstigen Strom selbst verbrauchen oder in Kooperation mit Betrieben und Kommunen direkt vermarkten. Mittelständler werden auch weiterhin innovative Techniken auf den Markt bringen. Energievereine und Handwerker werden auch in Zukunft kreative Konzepte für engagierte Bürger umsetzen. Die dezentrale, nachhaltige und bürgerliche Energiewende geht weiter!

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