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Sonnendach für die Stauffenberg-Schule 

In Rodgau-Dudenhofen entsteht auf der Carl-von-Stauffenberg-Schule ein Klimaschutzprojekt: Ein neues Bürgersonnenkraftwerk.

Mein eigenes Bürgersonnenkraftwerk 

Seit einigen Monaten bietet der Verein komplette Sonnenkraftwerke jeweils einem einzelnen Eigentümer an. Drei solche Investitionsobjekte konnten bislang fertiggestellt werden.

Großes Sonnenkraftwerk in Dreieich 

Im Kreis Offenbach entsteht schon wieder ein Bürgersonnenkraftwerk, auf zwei Dächern der Weibelfeldschule in Dreieich.

Ricarda-Huch-Schule in Dreieich will Sonnenstrom 

Kreis Offenbach. Neben der Weibelfeldschule bekommt auch die Ricarda-Huch-Schule in Dreieich ein modernes Bürgersonnenkraftwerk aufs Dach.

Neues Bürgersonnenkraftwerk in Kelkheim 

Main-Taunus-Kreis. Das neue Feuerwehrgebäude in Kelkheim-Münster bekommt ein modernes Sonnenkraftwerk aufs Dach.

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Geplante Änderung der Solarförderung

Regierung plant Änderung der Solarförderung

Die von Rösler und Röttgen geplante Änderung der Vergütungssätze ab 9. März 2012...

...soll die bislang vorgesehene Kürzung zum 1.7. ersetzen

Berlin. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) haben am 23. Februar 2012 ihren Plan zur zukünftigen Förderung von Solarstrom präsentiert.

Eine geplante erste Kürzung der Einspeisetarife für Strom von neu gebauten Photovoltaik-Anlagen steht bereits zum 9. März an. Künftig soll es nur noch drei Anlagenklassen geben. PV-Anlagen bis zehn Kilowatt Spitzenleistung sollen eine Vergütung von 19,5 Cent pro Kilowattstunde Solarstrom erhalten. Alle anderen Anlageklassen bis 1.000 Kilowatt sollen entfallen. Diese Anlagen würden dann ab dem 9. März noch eine Förderung von 16,5 Cent je Kilowattstunde erhalten. Anlagen zwischen einem und zehn Megawatt Leistung bekämen 13,5 Cent je Kilowattstunde.

Für Freiflächenanlagen über 10 Megawatt soll es nach dem Plan der Minister keine Vergütung mehr geben. Allerdings würde es eine Übergangsfrist geben, so dass Freiflächenanlagen mit mehr als 10 Megawatt Leistung, die einen Bebauungsplan bis zum 9. März vorweisen können, noch bis Ende Juni 2012 realisiert werden könnten und eine Einspeisevergütung erhielten.

Zudem sei geplant, ein Marktintegrationsmodell neu in das EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) aufzunehmen. Es solle Anreize für Eigenverbrauch und Speicher setzen, sagte Röttgen weiter. So sollen künftig nur noch 85 Prozent des Stroms aus Dachanlagen bis 10 Kilowatt mit einer Einspeisevergütung versehen werden. Bei den größeren Photovoltaik-Anlagen sind es 90 Prozent. Der restliche Solarstrom soll von den Betreibern selbst vermarktet werden.

Ab Mai 2012 soll die Einspeisevergütung für neu hinzugekommene Anlagen monatlich gekürzt werden. Die Kürzung soll für alle drei Anlagenklassen jeweils 0,15 Cent pro Kilowattstunde betragen. Auf ein Jahr begrenzt werde es zudem eine Verordnungsermächtigung geben, die es dem Wirtschaftsministerium erlauben solle, in Absprache mit dem Umweltministerium bei der Regelung nachzusteuern. Dies könne der Fall sein, wenn der Zubau deutlich über oder unter dem gewünschten Korridor von 2500 bis 3500 Megawatt im Jahr liegen werde. Dann könnte entweder bei der Vergütung oder der Marktintegration nachgesteuert werden, so Röttgen.

Der neue Gesetzesentwurf geht in der Woche vom 27.2. bis 4.3.2012 ins Kabinett. Von dort wird er dann in den Bundestag weitergeleitet. Anfang März sollen dann die Fraktionen über die EEG-Novelle beraten. Der Bundesrat ist in diesem Falle nicht zustimmungspflichtig, kann aber einen Vermittlungsausschuss anrufen.

Ob die Gesetzesänderung in der von Rösler und Röttgen geplanten Fassung verabschiedet wird, ist noch völlig offen. Am 23. Februar demonstrierten in vielen deutschen Städten tausende in der Solarindustrie beschäftigte Bürger gegen die angedachten Kürzungen der Solarförderung. Weiterer Widerstand wurde angekündigt.

Auch aus den eigenen Reihen haben die Bundesminister Widerstand zu erwarten. Etliche Bundesländer, allen voran das CDU-regierte Thüringen, sind Standort einer bisher noch starken Solarindustrie und möchten diese nicht weiter geschwächt sehen. Rund 130.000 Arbeitsplätze hat die Photovoltaik bisher geschaffen, der volkswirtschaftliche Gewinn ist enorm.

Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger befürwortet einen schnellen Ausbau der Solarstromnutzung. Dies bestätigt eine aktuelle Repräsentativbefragung des Meinungsforschungsinstituts tsn emnid. Danach finden 69 Prozent der Befragten nicht, dass die Politik die Solarenergie zu schnell ausbaut. 60 Prozent meinen sogar, die Politik tue zu wenig für den Ausbau der Photovoltaik.

Als Begründung für Förderkürzungen werden oft die Markteinführungskosten für die Photovoltaikanlagen aufgeführt, die bis heute installiert wurden. Doch Energieexperten haben in den vergangenen Wochen wiederholt darauf hingewiesen, dass die zukünftig installierten Solarstromanlagen kaum noch Kosten verursachen – dafür aber Arbeitsplätze sichern und die Energiewende voran treiben.

Nach Einschätzungen der Prognos AG, eines der ältesten Wirtschaftsforschungs- und Beratungsunternehmen Europas, würde ein weiterer kraftvoller Ausbau der Photovoltaik den Strompreis bis zum Jahr 2016 nur noch um rund zwei Prozent erhöhen und sich gleichzeitig mit über 50 Milliarden Euro gesamtwirtschaftlich für Deutschland auszahlen.


Mehr zur geplanten EEG-Novelle:

Pressemitteilung auf der Internetseite des Bundesumweltministeriums

Ergebnispapier der Ministerien zur geplanten EEG-Novelle

Broschüre der Ministerien zur Energiewende

Pressemitteilungen auf der Internetseite des Bundesverbandes Solarwirtschaft

MdB Hans-Josef Fell antwortet auf die wichtigsten Fragen zur geplanten Solarkürzung

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