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Bau auf der Unimoghalle und der Salzlagerhalle des Bauhofs Kirchhain 

Kirchhain. Der Bau auf der Unimoghalle des Bauhofs hat diese Woche begonnen. Das Gebäude ist bereits komplett eingerüstet und die Montage der Unterkonstruktion hat begonnen.

Bau auf dem Emsdorfer Dorfgemeinschaftshaus 

Kirchhain-Emsdorf. Auch der Ortsteil Emsdorf bekommt ein Bürgersonnenkraftwerk. Mit dem Bau wurde vor kurzem begonnen.

Bau auf der Markthalle Kirchhain 

Kirchhain. Nachdem in den Ortsteilen Kleinseelheim, Niederwald, Schönbach, Emsdorf und Anzefahr bereits Bürgersonnenkraftwerke entstanden sind, geht es jetzt auch direkt in der Kernstadt Kirchhains los.

Neues vom Solarbau im Frankfurter Westend 

In Frankfurt-Unterlindau entstehen mehrere Bürgersonnenkraftwerke auf Wohngebäuden. Mehr als die Hälfte der Anlage war vor Weihnachten montiert.

Bau auf der Feuerwehr in Anzefahr  

Kirchhain-Anzefahr, Kreis Marburg-Biedenkopf. Das Dach der Feuerwehr wird zukünftig echten klimaneutralen Sonnenstrom produzieren

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30.01.2014

Gabriels grotesker Plan zur Energiewende

Gabriels Plan ist ganz im Sinne der Betreiber von Kohlekraftwerken (© Fotolia)

Ohne den starken Ausbau der Erneuerbaren könnte Deutschland wieder in die Abhängigkeit von Atomstrom geraten (© Fotolia)

Gabriels Vorschlag zur EEG-Reform untergräbt Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz, bremst die Bürgerbeteiligung, gibt den vier großen Energiekonzernen ihre Marktmacht zurück und verhindert günstigen Strom.

Ursprünglich sollte die Energiewende den Klimaschutz voranbringen, Versorgungssicherheit angesichts schwindender fossiler Brennstoffe herstellen und nicht zuletzt ein Kulturwandel sein: Kommunale Versorgung, dezentrale, preisstabile und klimaneutrale Energiegewinnung – mit Beteiligung von Bürgern. Weg von den vier großen Energiekonzernen, die aufgrund ihrer monopolistischen Marktmacht Preise und Bedingungen diktieren.

Doch wenn die neuen, überhasteten Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zur EEG-Reform umgesetzt werden, dann wird ein Schalter umgelegt und die gleichen Akteure wie früher beherrschen den Markt (>>Eckpunkte der EEG-Reform).

Doch Gabriels Vorschlag stößt auf heftige Kritik. Politiker seiner eigenen Partei, aber auch von CDU, CSU und Grünen haben die Unsinnigkeit seines vorschnellen Plans erkannt und Widerstand angekündigt. Klar ist, dass Gabriels Argument der Kostensenkung nicht funktioniert:

  • Der Ausbau von Photovoltaik und Windkraft an Land (Onshore) soll gebremst werden. Doch das ist ökonomischer Unsinn: Diese Ökoenergien haben den Wettlauf um die besten Technologien gewonnen und liefern unter Berücksichtigung aller Kosten günstigeren Strom als konventionelle Kraftwerke. Und ihr Strom wird immer billiger, während fossiler Strom durch steigende Brennstoffkosten immer teurer werden wird. Das Deckeln von Wind und Sonne bremst nicht die Strompreise, sondern nur die Energiewende.

  • Der durchschnittliche Vergütungssatz soll von 17 Cent pro Kilowattstunde auf 12 Cent gesenkt werden. Das ist eine ökonomische Blendgranate. Die 17 Cent sind nämlich nicht die aktuelle durchschnittliche Vergütung, sondern ein historischer Wert. In dieser Zahl sind auch alte Solaranlagen enthalten, die gebaut wurden, als weit höhere Fördersätze für die damalige Pioniertechnologie galten. Inzwischen sind die erneuerbaren Energien drastisch billiger geworden. Der Strom aus Wind-, Solar- oder Biogasanlagen, die 2013 gebaut wurden, wird heute mit ziemlich genau jenen 12 Cent pro Kilowattstunde vergütet, die der Wirtschaftsminister nun als Zielmarke ausruft. Gabriels Einsparziele sind also schon längst Realität.

  • Die neuen Vermarktungspflichten sollen Bürger und Energiegenossenschaften aus dem Markt drängen, die bisher mit eher niedrigeren Renditeerwartungen zufrieden waren. Die hohe Investitionssicherheit des EEG mit seinen festen Einspeisevergütungen führte bisher dazu, dass Banken günstige Kredite für neue Wind- und Solaranlagen vergeben haben. Dies machte die Refinanzierung von Investitionen einfach und günstig. Wenn nun aber durch die verpflichtende Direktvermarktung mehr Risiko in das Investment kommt, bestehen die Banken bei Investoren auf mehr Eigenkapital und höhere Zinsen. Daher macht die Direktvermarktung die Energiewende nicht billiger, sondern den Ausbau der Erneuerbaren teurer.

  • Gabriels Plan ist zugeschnitten auf die großen Konzerne, nur sie könnten sich an den anspruchsvollen Ausschreibungen und der Direktvermarktung beteiligen. Die Energiewende soll also in Zukunft weniger von Bürgern und Genossenschaften getragen werden, sondern von den alten Konzernen der Energiewirtschaft, die mit ihrer Marktmacht die Spielregeln und Preise diktieren können.

  • Die flexible Biogas-Energie mit einem faktischen Ausbaustopp zu belegen ist der falsche Weg. Diese Energieform ist bestens geeignet, zusammen mit Wind und Sonne das ganze Jahr über für Strom aus erneuerbaren Quellen zu sorgen. Auch wird aus Biogas nicht nur Strom, sondern auch Wärme erzeugt, ein wichtiger Faktor bei der Energiewende. Doch Gabriel will neue Kapazitätsmärkte für fossile Kraftwerke schaffen. Dadurch entstehen Überkapazitäten, die indirekt wiederum die EEG-Umlage erhöhen.

  • Für die Photovoltaik hat sich der Minister eine weitere Hürde ausgedacht. Denn für die meisten Investoren ist nicht mehr die Einspeisevergütung die Entscheidungsgrundlage, sondern die hohen Strompreise der Versorger. Mit selbst verbrauchtem Sonnenstrom, billiger als Strom aus dem Netz, sparen sowohl private Haushalte als auch Gewerbetreibende erhebliche Stromkosten. Klimafreundlicher, billiger und verbrauchsnah erzeugter Solarstrom in Städten und Gewerbegebieten hat sich als zukunftsweisend herausgestellt. Doch Gabriel will die Geschäftsmodelle der Stromversorger retten, indem er den selbst verbrauchten Solarstrom mit einer EEG-Umlage belegen will. Das würde die Rentabilität vieler neuer Photovoltaikanlagen zerstören, zahlreiche Investoren abschrecken und den Solarmarkt weiter einbrechen lassen. Das Verursacherprinzip würde ad absurdum geführt, die Einführung selbst tragender Vermarktungsmodelle von Ökostrom behindert und die Abhängigkeit von der EEG-Förderung erhöht werden.

  • Die Industriestrompreise in Deutschland sind so niedrig wie seit fünf Jahren nicht mehr. Doch die Haushaltsstrompreise wurden künstlich nach oben getrieben, um den nötigen öffentlichen Druck für ein Ausbremsen der Energiewende zu erzeugen. Diese Fehlentwicklung stammt noch aus der Zeit der letzten Regierung. Doch Gabriel will sie nicht beheben. Es gibt von ihm kein klares Wort zu den ausgeuferten Industrierabatten bei der EEG-Umlage, die den Verbraucher in diesem Jahr rund fünf Milliarden Euro kosten werden. Und auch keine Aussage dazu, wie man die Kosteneinsparungen durch den gesunkenen Börsenstrompreis, für den die Erneuerbaren verantwortlich sind, an den Verbraucher weitergeben kann.

Wirtschaftsminister Gabriel will für alle Bereiche, in die sich Energiegenossenschaften und Bürger einbringen können, Hürden aufbauen und die zentralistischen Strukturen, Geschäftsmodelle und Monopole der großen Energieversorger erhalten. Maximal 60 Prozent Ökostrom will er bis 2035 verbindlich vorschreiben. Das bedeutet den gesetzlich garantierten Schutz von mindestens 40 Prozent Kohlestrom, da bis dahin die Atomkraftwerke längst abgeschaltet sein sollen und Erdgaskraftwerke wegen hoher Gaspreise nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Der heutige Kohlestromanteil von etwa 45 Prozent würde fast vollständig noch über 20 Jahre geschützt werden.

Es ist verständlich, dass viele SPD-Wähler nun enttäuscht sind, stand doch im Wahlprogramm das Ziel des schnellen Ausbaus der erneuerbaren Energien. Klimaschutzziele, Vermeidung von Altlasten für die nächsten Generationen, strategisch wichtiger Netzumbau sowie Elektromobilität und Speicherförderung haben nun in Gabriels Plan die Bedeutung verloren, die sie im Wahlkampf noch hatten.

Auch die angekündigte Streichung der Stromsteuer steht nicht mehr zur Debatte, stattdessen soll die Bürgerbeteiligung beendet und alles wieder in die Hände der wenigen großen Monopolisten gelegt werden. Diese können ja dann in wenigen Jahren anbieten, den CO2-Ausstoß doch wieder zu reduzieren, indem man ihnen Laufzeitverlängerungen für ihre Kernkraftwerke genehmigt.

Doch so wird Gabriel mit seiner Planwirtschaft nicht durchkommen, es wird Widerstand im Bundestag wie auch im Bundesrat geben. Aus allen Himmelsrichtungen der Republik bekommt er Gegenwind, denn die Länder und Kommunen wollen sich ihre energiepolitischen Ziele nicht ausbremsen lassen. Sie haben, genau wie die große Mehrheit der Bürger, die Bedeutung einer effizienten Energiewende erkannt, sowohl für den Klima- und Gesundheitsschutz, als auch für eine vernünftige volkswirtschaftliche Entwicklung.

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