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14.12.2015

EEG 2016: Angriff auf die Energiewende

(© Fotolia.com)

Wirtschaftsminister Gabriel will im Januar seinen Gesetzentwurf für das nächste Erneuerbare-Energien-Gesetz vorlegen. Nach den aktuellen Plänen würde damit der gemeinsame Anteil aller Erneuerbaren am Strommarkt begrenzt.

„Der Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums macht aus dem Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien ein Gesetz, das den Ausbau de facto begrenzt“, sagt Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), zum Eckpunktepapier des BMWi zur EEG-Novelle 2016. (Das Eckpunktepapier finden Sie >>hier)

Die von der Bundesregierung nach Fukushima „erfundene“ Energiewende, die eigentlich schon seit Ende des letzten Jahrhunderts läuft, wird seit Jahren durch EEG-Reformen schrittweise ausgehebelt: 2012 wurde die Photovoltaik, 2014 die Bioenergie ausgebremst. Mit dem EEG 2016 ist nun die Windenergie dran.

Während in Paris die ganze Welt sozusagen die Energiewende beschlossen hat, rudert Gabriel zurück. Die Welt will so schnell wie möglich aus der Nutzung von Kohle, Öl und Gas aussteigen, Windräder bauen, Solarpanels aufstellen, Geothermie und Wasserkraft nutzen. Doch das Eckpunktepapier zum EEG 2016 geht in die entgegengesetzte Richtung.

Ein Erstarken der Photovoltaik beispielsweise würde den jährlichen Ausbau der Windkraft im Binnenland automatisch einschränken. Ziel der EEG-Reform ist es, den Anteil erneuerbarer Energien im Stromsektor bis 2025 auf maximal 45 Prozent zu deckeln. Dabei haben wir aktuell schon 33 Prozent, bis 2025 wären sicherlich rund 60 Prozent zu schaffen. Das wäre ein politisch vernünftiges Ziel und würde zu den Beteuerungen auf der UN-Klimakonferenz in Paris passen.

Ein weiterer Bremsklotz im EEG ist seit Jahren die ungeheure Regelungswut, die einen riesigen Verwaltungsaufwand nach sich zieht. Regelungen beschreiben, wie ein Gesetz auszulegen und umzusetzen ist. Da diese vielen Regelungen im EEG aber sehr unpräzise gehalten sind, werden sie von Netzbetreibern, Energieversorgern und anderen Beteiligten ganz unterschiedlich ausgelegt.

Wie zum Beispiel die Form der Fernwirkeinrichtungen für PV-Anlagen zu sein hat, oder wie die Direktvermarktung funktionieren soll, wie Netzprüfungsgebühren oder die EEG-Umlage abzuführen sind oder welche Art von Stromzähler installiert werden muss: Alle Akteure legen das unterschiedlich aus, was zu Chaos und Verzögerungen führt. Auch die EEG-Clearingstelle in Berlin ist völlig überfordert, sie braucht teilweise Monate bis Jahre um herauszufinden, wie das Gesetz anzuwenden ist.

Deutschland könnte mehr zum Klimaschutz beitragen, wenn die Bundesregierung den von der Bevölkerung gewünschten schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien nicht bremsen würde. Die Technologien und Möglichkeiten für einen schnellen Ausbau erneuerbarer Energien sind vorhanden und werden immer günstiger. Erneuerbare Energien sind der einzige Weg für Klimaschutz bei gleichzeitigem Wirtschaftswachstum.

Erneuerbare Energien werden immer günstiger, Bürger und Kommunen wollen sauberen Strom dezentral erzeugen und effiziente Speichersysteme stehen kurz vor der Marktreife. Bald wird ein EEG nicht mehr nötig sein, dann bestimmt der Markt das Tempo der Energiewende. Alle Versuche sie zu bremsen laufen dann ins Leere. Der Verein wird sich weiterhin daran beteiligen, dies so schnell wie möglich zu erreichen. Das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an einer schnellen Energiewende ist ungebrochen, das ist unsere tägliche Erfahrung.


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