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Bau auf der Unimoghalle und der Salzlagerhalle des Bauhofs Kirchhain 

Kirchhain. Der Bau auf der Unimoghalle des Bauhofs hat diese Woche begonnen. Das Gebäude ist bereits komplett eingerüstet und die Montage der Unterkonstruktion hat begonnen.

Bau auf dem Emsdorfer Dorfgemeinschaftshaus 

Kirchhain-Emsdorf. Auch der Ortsteil Emsdorf bekommt ein Bürgersonnenkraftwerk. Mit dem Bau wurde vor kurzem begonnen.

Bau auf der Markthalle Kirchhain 

Kirchhain. Nachdem in den Ortsteilen Kleinseelheim, Niederwald, Schönbach, Emsdorf und Anzefahr bereits Bürgersonnenkraftwerke entstanden sind, geht es jetzt auch direkt in der Kernstadt Kirchhains los.

Neues vom Solarbau im Frankfurter Westend 

In Frankfurt-Unterlindau entstehen mehrere Bürgersonnenkraftwerke auf Wohngebäuden. Mehr als die Hälfte der Anlage war vor Weihnachten montiert.

Bau auf der Feuerwehr in Anzefahr  

Kirchhain-Anzefahr, Kreis Marburg-Biedenkopf. Das Dach der Feuerwehr wird zukünftig echten klimaneutralen Sonnenstrom produzieren

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09.04.2014

EEG 2.0 – Gabriel bei Energiewende überfordert?

Gabriels Reform ist eine Niederlage für den Klimaschutz (© Fotolia)

Die Photovoltaik hat riesige technische Fortschritte gemacht, ...

... ebenso wie die Windkraft

Erneuerbare senken den Strompreis, doch der kleine Verbraucher hat nichts davon

Sigmar Gabriels Ausbremsen der Energiewende durch die Reform des EEG belastet den innovativen Mittelstand, kleine Betriebe, Kommunen und Verbraucher. Weder Preisstabilität noch Klimaschutzziele lassen sich so erreichen.

Bürger, Mittelstand und Kommunen sind die wichtigsten Träger der Energiewende. Doch mit der Reform des EEG riskiert Wirtschaftsminister Gabriel Zehntausende Arbeitsplätze, beschert den Kommunen Einnahmeverluste in Milliardenhöhe und wird den Strom für Verbraucher nicht günstiger machen.

Kämpfen tut Gabriel dagegen stark um den Erhalt der von der EU-Kommission als Wettbewerbsverzerrung kritisierten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage – die Grundausrichtung und den Sinn der Energiewende scheint er aus den Augen verloren zu haben.

Versteckte Subvention der Großindustrie

Ein Durchschnittshaushalt mit einem Verbrauch von 3.500 Kilowattstunden zahlt im Jahr netto rund 220 Euro Ökostrom-Umlage, davon entfallen rund 45 Euro auf die Rabatte der Großindustrie. Mit einem Volumen von 5,1 Milliarden Euro werden allein in diesem Jahr die großen Stromverbraucher entlastet, z.B. auch der Braunkohletagebau. Ihre Zahl ist in den letzten vier Jahren um 1.500 auf knapp 2.100 gestiegen, Gabriel will sie um vielleicht 500 wieder senken.

Die Befreiung der Industrie bei der EEG-Umlage belastet allein die Verbraucher und bietet zahlreichen Industriebranchen keinerlei Anreiz, Energie zu sparen. Der Eigenverbrauch von selbst erzeugten Ökostrom von Bürgern und kleinen oder mittelständigen Betrieben soll dagegen mit 50 Prozent der EEG-Umlage belastet werden.

BSW-Solar und VZBV planen Verfassungsklage

Aber es gibt massive verfassungsrechtliche Bedenken, ob eine wie auch immer ausfallende EEG-Umlage auf eigenerzeugten und dann selbst verbrauchten Strom überhaupt zulässig ist. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) und die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) wollen eine Verfassungsklage gegen die geplante Reform einleiten. Mit der Klage soll der Ungleichbehandlung entgegengewirkt werden, mit der umweltfreundliche solare Selbstversorger zur Kasse gebeten werden, während die größten Verursacher des Treibhaus-Effekts, die ihren Strom noch aus Kohle und Gas erzeugen, verschont bleiben.

Es geht nicht um Kostensenkung

Gabriels zentrales Argument  für die EEG-Novelle ist die Kostensenkung. Doch der heutige Ausbau der Erneuerbaren ist nicht der Kostentreiber der EEG-Umlage. Die EEG-Umlage erhöhte sich in diesem Jahr um 0,96 Cent auf 6,24 Cent, während der Zubau der erneuerbaren Energien darin nur 0,15 Cent pro kWh bewirkte. Da Minister Gabriel ausschließlich Vorschläge Kostendämpfung durch die Bremsung der Erneuerbaren macht, kann er also nur diese 0,15 Cent beeinflussen.

Alle anderen Posten, die den Großteil der Steigerung der Umlage ausmachen, z.B. der Rückgang der Börsenstrompreise um 0,37 Cent, werden von Gabriel nicht angesprochen. Da die Börsenpreise aber wegen des billigen Solar- und Windstroms weiter sinken werden, wird auch die EEG-Umlage weiter steigen (durch den 2010 eingeführten „Besonderen Ausgleichsmechanismus“), selbst wenn der Ausbau der Erneuerbaren gedrosselt wird. Hier müsste ein anderer Mechanismus eingeführt werden. Gabriels entscheidendes Ziel der Kostensenkung wird also verfehlt, es geht ihm nicht um Kostendämpfung, sondern um den Schutz der Kohlekraftwerke.

Trotz aller geplanten Einschnitte bei der EEG-Novelle haben Bürger, Kommunen und Mittelständler weiter Interesse an einer umweltfreundlichen und dezentralen Energieerzeugung. Die Reform des EEG, wenn sie so kommen sollte, lässt noch genügend Spielraum für innovative Konzepte der Stromversorgung und Zukunftsgestaltung. Denn während fossile Energieträger weiterhin teurer werden, wird die Sonne weiterhin keine Rechnung schicken.

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