Mit einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster (OVG) ist einem Landwirt in Nordrhein-Westfalen die Nutzung einer Photovoltaikanlage untersagt worden. Auch bei Besitzern von PV-Anlagen in Hessen hat dies Fragen aufgeworfen.

Der Landwirt aus dem Bergischen Land hatte von einem privaten Investor eine Solarstromanlage auf seiner Reithalle errichten lassen. Das Oberverwaltungsgericht Münster folgte in seinem Urteil dem zuständigen Bauamt, das eine Nutzungsänderung des Gebäudes erkannt haben möchte, was eine Baugenehmigung für die Anlage erfordert hätte. Das Bauamt hatte vorher schon mehrfach erfolglos versucht, dem Reitbetrieb eine Missachtung der Bauordnung nachzuweisen.

Das Urteil stellt das bisher bei Photovoltaikanlagen in Nordrhein-Westfalen angewandte Baurecht infrage und erklärt auch Tausende anderer PV-Anlagen auf dortigen Bauernhöfen für illegal. In der nordrhein-westfälischen Bauordnung ist zwar der Bau von Solaranlagen ausdrücklich genehmigungsfrei, die drei Richter des OVG Münster sehen aber den Reitstall durch die Installation der Solarstromanlage einer neuen, gewerblichen Nutzung zugeführt. Das nordrhein-westfälische Bauministerium bemüht sich um eine Klärung der Rechtslage. Wichtig bleibt festzustellen, dass dies auf das Landesgebiet beschränkt ist.

In der hessischen Bauordnung zählt die Errichtung von PV-Anlagen zu den genehmigungsfreien Bauvorhaben (§55 HBO i.V.m. Nr. 3.9. der Anlage 2 zu §55 HBO). Als baugenehmigungsfrei sind dort aufgeführt: „Solarenergieanlagen, Sonnenkollektoren und Photovoltaikanlagen in der Dachfläche, in der Fassade oder auf Flachdächern, im Übrigen bis zu einer Fläche von 10 qm.“ Aufdachanlagen und aufgeständerte Anlagen werden im Gesetzestext nicht differenziert behandelt, sie gelten als Indachanlagen und sind somit ebenfalls baugenehmigungsfrei. Problematisch allerdings sind aufgeständerte Anlagen auf „nicht Flachdächern“, oft Blechdächer mit geringer Neigung, auf denen eine nicht in Dachneigung montierte Anlage aufgebracht wird. Hier liegt keine klare Bestimmung vor.

Natürlich sind auch bei baugenehmigungsfreien Bauvorhaben Vorschriften einzuhalten, etwa bei Statik, Brandschutz, Blitzschutz und den Abstandsflächen. Bei den Projekten des Vereins wird auf die genaue Einhaltung dieser baurechtlichen Vorschriften schon immer besonderer Wert gelegt.